Er soll im Justizausschuss auftreten

Fragwürdiges Vorgehen im Bayerischen Landtag: AfD lädt suspendierten JVA-Beamten als Experten ein

  • Marcus Mäckler
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Nach dem tödlichen Messerattentat von Chemnitz leakte der Justizbeamte Daniel Zabel den Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Flüchtling. Er bekam eine Bewährungsstrafe und ist vom Dienst suspendiert. Bayerns AfD-Fraktion hindert das aber nicht daran, ihn als Experten in den Justizausschuss einzuladen.

München – Im Justizausschuss des Landtags soll es am Donnerstag um „Arbeit und Entlohnung“ im Justizvollzug gehen; mäßig spannend, wenn da nicht die Expertenanhörung wäre. Angekündigt sind neun Referenten, darunter hochrangige bayerische Beamte - und ein gewisser Daniel Zabel aus Dresden. Auf der Expertenliste wird er nüchtern als „Justizvollzugsbediensteter“ aufgeführt. Was dort nicht steht: Er ist vorbestraft und seit anderthalb Jahren vom Dienst suspendiert.

Landtags-AfD hat Parteifreund als Referenten benannt

Die Landtags-AfD hat den Parteifreund – Zabel ist Beisitzer im sächsischen Landesvorstand – als Referenten benannt. Seine Vorgeschichte dürfte der Fraktion bekannt sein. 2018 machte er von sich reden, als er nach dem tödlichen Messerattentat von Chemnitz den Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Flüchtling fotografierte und im Internet verbreitete. Auf dem Dokument standen zudem sensible Daten wie die Namen von Zeugen - rechtsextreme Organisationen wie „Pro Chemnitz“ verbreiteten es im Internet munter weiter.  Das Amtsgericht Dresden verurteilte Zabel Ende 2019 wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

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Die Richterin bescheinigte Zabel damals ein fremdenfeindliches Motiv und verwies unter anderem auf einen Chat mit Kollegen, in dem der Justiz-Beamte kurz nach den Chemnitzer Ereignissen von „Kanacken-Klatschen“ schrieb. Die Chat-Protokolle legten außerdem den Verdacht nahe, Zabel habe zusammen mit einigen Kollegen ausländische Strafgefangene misshandelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden wurde tätig. Eine Anfrage zum Stand der Ermittlungen blieb am Dienstag allerdings unbeantwortet. 

Bayern: AfD lädt suspendierten JVA-Beamten als Experten in Landtag ein

Trotz alldem soll der suspendierte Beamte am Donnerstag als Experte auftreten. Manches Ausschussmitglied hadert gewaltig mit dem Referenten. „Ob ein vorbestrafter Beamter aus Sachsen viel Substantielles zum Thema des Bayerischen Justizvollzugs beitragen kann, darf bezweifelt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen unserer Zeitung. „Es geht der AfD wohl eher um Provokation und die Pflege ihres rechtsradikalen Netzwerks.“ 

Formal ist die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe „kein Ausschlussgrund für einen Experten“, wie das eine Sprecherin des Landtagsamts auf Anfrage erklärte. Zwar könnten das Plenum theoretisch per Mehrheitsbeschluss über das Expertenverzeichnis abstimmen, wenn ein Vorschlag „völlig untragbar wäre“ – so ein Fall sei aber bislang nicht bekannt.

Christoph Maier (AfD), der zugleich stellvertretender Ausschussvorsitzender ist, verteidigt die Entscheidung: Die anderen Fraktionen hätten „ausschließlich Experten benannt, die höhere administrative Tätigkeiten durchführen oder der Gefangenen-Lobby zuzuordnen sind“. Zabel ergänze die Runde auf „ausgezeichnete Weise“, weil er „bis vor Kurzem hautnahe dran war am ganz praktischen Justizvollzug“. Die Vorgeschichte des suspendierten Beamten stört Maier offenbar nicht. Es gehe in der Anhörung um Erkenntnisgewinn, sagte er. „Eine Debatte um die moralische Bewertung von „Whistleblowern“ würde in diesem Zusammenhang nur ablenken.“

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Rubriklistenbild: © dpa / Sven Hoppe

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