Präsidentin Stamm empört

Krach um Frauenhäuser im Landtag

München - Im Landtag ist das Klima zwischen CSU und Opposition seit Monaten gestört. Nun nimmt eine Diskussion über Hilfe für misshandelte Frauen ein sehr emotionales Ende.

Eine Debatte über die Zuschüsse für Bayerns Frauenhäuser hat im Landtag einen neuerlichen Krach ausgelöst. Präsidentin Barbara Stamm (CSU) warf der Opposition am Dienstag empört vor, sie wolle die CSU in das falsche Licht rücken, nichts gegen häusliche Gewalt zu tun. „Dass es in diesem Haus keinen Konsens mehr gibt, was diese Problematik betrifft, bestürzt mich zutiefst“, sagte Stamm in einer persönlichen Erklärung zum Schluss der Debatte.

Opposition höhere Zuschüsse

Der Auslöser: Die Opposition im Landtag fordert von der CSU eine kräftige Erhöhung der Zuschüsse für die Frauenhäuser. SPD, Freie Wähler und Grüne verwiesen auf die stark gestiegene Zahl der Frauen, die ihre Männer wegen Gewalt oder Missbrauchs anzeigen. In Bayern gebe es aber nur 1,17 Frauenhaus-Plätze pro 10 000 Einwohnerinnen, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr. „Wie kann es sein, dass wir gerade in Bayern so dringenden Nachholbedarf haben?“ Die CSU dagegen argumentiert, dass die Frauenhäuser eine kommunale Aufgabe seien.

Zunahme von häuslicher Gewalt

Die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in Bayern seien in den vergangenen Jahren um 50 Prozent auf 20 000 Fälle im Jahr gestiegen, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Verena Osgyan. Die CSU habe die Mittel für die Frauenhäuser aber schon seit 2009 nicht mehr erhöht.

Die Freien Wähler warfen der CSU vor, nach jahrelangen Versäumnissen nun auf die Schnelle die Forderungen der Opposition zu kopieren. „Die CSU versucht auf letzte Minute abzuschreiben“, sagte die Freie-Wähler-Abgeordnete Eva Gottstein.

Landtagspräsidentin Stamm dagegen betonte, das Thema häusliche Gewalt sei ein sehr sensibles. „In diese Ecke lasse ich mich nicht stellen“, sagte die CSU-Politikerin anschließend.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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