Bayerischer Landtag

Showdown im Vorweihnachts-Streit über Redezeiten

München - Seit Monaten schon verhandeln und streiten CSU und Opposition über die künftigen Redezeiten im Landtag. Showdown ist am Mittwochabend.

Unmittelbar vor der Schlussabstimmung über die Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag hat die Opposition die CSU scharf attackiert. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen der Mehrheitsfraktion am Mittwoch „Arroganz der Macht“ vor. Zudem beschwerten sie sich darüber, dass die CSU das umstrittene Thema erst für den späten Abend auf die Tagesordnung habe setzen lassen.

Bisher haben alle Fraktionen unabhängig von der Zahl der Abgeordneten die gleiche Redezeit. Künftig will die CSU, die mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellt, ein Drittel der Redezeit bekommen. Die SPD bekommt ein Viertel, Grüne und Freie Wähler noch etwas weniger.

Kritik von der Oposition

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, nannte die Neuaufteilung der Redezeiten „undemokratisch und kindisch“. „Die CSU kündigt damit einen fast 20 Jahre bestehenden Konsens aller Parteien im Landtag auf, nur um ihre Macht zu demonstrieren. Wer so agiert, versucht in Wahrheit, inhaltliche Schwächen zu übertünchen.“ Halbleib nannte es zudem „schlechten, undemokratischen Stil“, die Abstimmung auf den späten Abend zu legen. „Ganz offensichtlich ist der CSU ihre kindische, unsouveräne Reaktion auf berechtigte Kritik der Opposition selbst so peinlich, dass sie die Abstimmung über die künftigen Redezeiten in die Nacht legt.“

Florian Streibl (Freie Wähler) kündigte an: „Wir werden uns durch den revanchistischen Vorstoß der CSU, die Kritiker der Staatsregierung mundtot zu machen, nicht einschüchtern lassen.“ CSU-Mandatsträger sollten „eines niemals vergessen: Hochmut kommt vor dem Fall“. Thomas Gehring (Grüne) kritisierte, auf Drängen der CSU werde „diese gravierende Manipulation der parlamentarischen Spielregeln quasi im Spätprogramm der Plenarsitzung am Mittwoch durchgepeitscht“.

Diskussion um Zeitpunkt der Debatte

Dass die Debatte planmäßig erst um 21.00 Uhr beginnen sollte, hat tatsächlich die CSU mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat durchgesetzt. Tagsüber ging es stundenlang um die Etats der einzelnen Ministerien im nächsten Haushalt. In CSU-Kreisen wurde am Mittwoch aber darauf verwiesen, dass man der Opposition am Dienstag spontan angeboten habe, das Thema vorzuziehen. Dann hätte die Debatte sofort, also am Dienstag um 17.00 Uhr, stattfinden können. Das habe die Opposition abgelehnt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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