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Aiwanger attackiert CSU wegen Corona-Vorschlag und wittert „Impfzwang durch die Hintertür“

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Von: Andreas Schmid

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Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger © Matthias Balk/dpa

Auch in Bayern wird es künftig Einschränkungen für Ungeimpfte geben. Hubert Aiwanger stellt sich nun erneut gegen den Corona-Kurs der CSU - und sieht einen „Impfzwang durch die Hintertür“.

München - Wer coronabedingt in Quarantäne muss und deshalb nicht arbeiten kann, bekommt bisher eine Lohn-Entschädigung. Diese Entschädigung zahlt der Arbeitgeber; das Geld kann aber vom jeweiligen Bundesland zurückgefordert werden. Nun läuft eine Debatte, inwiefern diese Regelung beibehalten werden soll. Einige Bundesländer haben angekündigt, die Lohnentschädigungen für Ungeimpfte auslaufen lassen zu wollen - auch in Bayern gibt es entsprechende Überlegungen. Wirtschaftsminister Aiwanger ist empört.

Bayern: Aiwanger attackiert CSU wegen Corona-Vorschlag - „Impfzwang durch die Hintertür“

Aiwanger kritisierte die Pläne mehrerer Landesregierungen. „Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür“, sagte der Parteivorsitzende der Freien Wähler sowie bayerische Vizeministerpräsident am Sonntag in Mainz. In Richtung Koalitionspartner CSU meinte der Wirtschaftsminister: „Wenn die CSU in Bayern jetzt ebenfalls die Zahlung von Lohnersatz für Ungeimpfte streichen will, werden wir uns dem energisch widersetzen.“

Die CSU hatte sich unter der Woche in Person von Gesundheitsminister Klaus Holetschek bereits deutlich positioniert: „Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird“, sagte er am Donnerstagabend (9. September) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Corona in Bayern: FW-Chef Aiwanger geht auf Konfrontationskurs mit CSU

Im Laufe der Pandemie habe Bayern bereits 83 Millionen Euro für Lohnentschädigungen gezahlt. Deutschlandweit sind es rund 600 Millionen Euro. Wenn jemand sich nicht gegen eine Corona-Infektion impfen lassen wolle, dürfe das „nicht zulasten der Gesellschaft gehen“, sagte Holetschek im ZDF. „Wir müssen einfach auch konsequent sein.“

Die Frage nach der Lohnentschädigung ist nicht das einzige Thema, in dem der Freie-Wähler-Chef uneins mit der Coronapolitik der Koalitionspartners ist. Aiwanger war in der Vergangenheit immer wieder auf Konfrontationskurs mit der CSU gegangen. Nachdem der Wirtschaftsminister erklärt hatte, sich nicht impfen zu lassen und dies unter anderem mit „massiven Impfnebenwirkungen, da bleibt einem die Spucke weg“ begründet hatte, war der politische Ton rauer geworden. CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer schloss zwischenzeitlich gar einen Bruch der Koalition nicht aus - und legte Aiwanger den Rückzug nahe.

Corona in Bayern: Aiwanger contra Holetschek - auch bei geplanter Impfauskunft

Auch in der Debatte um die Impfauskunft wich Aiwanger vom CSU-Kurs ab. Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung verlangen. Aiwanger sah auch darin eine „Impfpflicht durch die Hintertür, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.“

Aiwanger forderte gegenüber der Münchner Abendzeitung vielmehr eine 3G-Lösung. Wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lasse, erfülle sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen. „Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. Wenn ich dann die zehn Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr einsetze, oder nur noch Geimpfte einstelle, wird der Pflegenotstand noch größer. Dann sterben alte Menschen nicht an einer Corona-Infektion, sondern dehydrieren, weil es kein Betreuungspersonal mehr gibt.“

Aiwanger schlug unterdessen auch vor, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen. Holetschek entgegnete, diese Idee zeuge von „völliger Unkenntnis“ der Situation in der Pflege. Die Differenzen der beiden Minister dauern an. (as mit Material der dpa)

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