Bayern macht Druck

Wer nimmt die Flüchtlinge über die Feiertage auf?

München - Es gibt wieder Kontroversen um die Aufnahme von Flüchtlingen: Die Länder diskutieren, wer über die Feiertage Asylbewerber aufnehmen soll. Jetzt macht Bayern Druck.

Bayern macht Druck auf die anderen Bundesländer, auch an den bevorstehenden Feiertagen neu ankommende Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern könne nicht Puffer sein für Länder, die ihre Beamten über die Feiertage damit nicht behelligen wollten, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er berichtete von Signalen aus einzelnen Bundesländern, die nicht bereit seien, über Weihnachten und Neujahr weitervermittelte Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern werde dies auf der Ebene der Staatskanzleien und der Ministerpräsidenten ansprechen.

Nach Angaben Hubers kommen derzeit im Schnitt rund 250 Flüchtlinge täglich neu in Bayern an - viel mehr als sonst im Winter. Für kommendes Jahr stellte Huber zudem wieder steigende Zahlen in Aussicht. „Vielleicht wird aus dem Winternotfallplan dann ein Sommernotfallplan.“ Mit dem Notfallplan hatte sich der Freistaat für mögliche Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Wintermonaten gerüstet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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