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Gründung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen

Eröffnung des „Bayern-Bamf“

„Humanität und Ordnung“? Söder erklärt überraschende neue Asyl-Strategie

Markus Söder hat das neue „Bayern-Bamf“ eröffnet - und bei dieser Gelegenheit neue Prinzipien für die bayerische Asylpolitik erklärt.

München - Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde "bei erbrachter Integrationsleistung" Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen.

Hier solle eine bessere Balance gefunden werden. Auch sollten die Spielräume im geltenden Recht stärker genutzt werden. Es werde eine "offenere Auslegung" des Rechts geben. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen, sagte Söder.

Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden, dass auch gut integrierte Migranten das Land verlassen mussten. Laut Söder steht künftig das Landesamt „für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo.“

Söder will rigoroser abschieben

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde in Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sei. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde, sagte Herrmann.

Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, müsse schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken. Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren in den einzelnen Bezirken, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen.

Auch interessant: „Der völlig falsche Weg“ - darum warnt eine Expertin vor Seehofers Ankerzentren

Der erste Präsident der neuen Behörde wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet. Er sagte, das Landesamt sei durch die Bündelung der Kompetenzen richtungsweisend. „Wir betreten hier bundesweit Neuland.“

„Hetze“ und Steuerverschwendung? Proteste gegen Söders neues Asyl-Landesamt

In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. „Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern“, hieß es im Aufruf zu der Protestversammlung.

Proteste bei der Gründung des Landesamts für Asyl und Rückführungen

Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“ Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf der CSU-Regierung vor, mit dem neuen Landesamt lediglich für „noch mehr Hetze gegen Flüchtlinge“ zu sorgen. Bereits am Donnerstag hatten Studenten der Münchner Hochschule für Film und Fernsehen bei einem Termin Söders mit einer drastischen Aktion gegen die aktuelle Asylpolitik protestiert.

Lesen Sie auch: Neuer Asyl-Plan für Bayern - Söder will Flüchtlinge mit eigenen Flugzeugen abschieben

AFP/dpa/fn

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