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Das Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ endete erfolgreich.

Landtag am Zug

Acht Fragen und Antworten: So geht es jetzt nach dem Bienen-Volksbegehren weiter

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Das bayerische Bienen-Volksbegehren hat die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Wir erklären, wie es im Kampf zum Schutz der Artenvielfalt nun weitergeht.

Die Biene diente dem Volksbegehren Artenschutz quasi als Maskottchen, und sie hat dem Unternehmen der Initiatoren zu einem grandiosen Erfolg verholfen. Schon am Dienstag, einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist, meldeten die Natur- und Umweltschützer stolz, dass das Quorum von etwa einer Million Unterzeichnern überflügelt ist (tz berichtete). Ein deutliches Signal an die Staatsregierung, die nach dem Willen der Unterzeichner das Naturschutzgesetz verschärfen soll – und auch die GroKo in Berlin sollte einen Stich verspüren.

Bienen-Volksbegehren: 8 Fragen - 8 Antworten

Wann gibt es das offizielle Ergebnis? Es wird heute nach und nach vom Landeswahlleiter veröffentlicht. Am Erfolg des Volkbegehrens gibt es aber keine Zweifel: Es könnte sogar eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden.

Wo wurde der Stimmenrekord erzielt? Gestern Mittag sah es so aus, als sei Utting mit mehr als 38 Prozent die Spitzenposition nicht mehr zu nehmen. Dahinter könnten Weßling (34 Prozent) und Murnau auf den Plätzen landen. München meldete am Dienstagabend gut 18 Prozent.

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Wie geht es jetzt weiter? Der Landtag ist am Zug: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn ab – dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen – dann werden bei einem Volksentscheid beide Konzepte zur Wahl gestellt.

Wie geht der Ministerpräsident jetzt vor? Söder hat schon reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt. Erstes Treffen: 20. Februar.

Ist ein Kompromiss denkbar? Die Staatsregierung ist jedenfalls schwer unter Druck. Söder ist entschlossen, einen „größeren Wurf“ vorzulegen, um die Initiatoren auf seine Seite zu ziehen. Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens, will bei den Verhandlungen an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte sie, „aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

Wann würde ein Volksentscheid stattfinden? Voraussichtlich nach den Sommerferien, wenn alle Fristen eingehalten sind.

Wie reagiert der Bauernverband? Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten des Volksbegehrens Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. „Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen“, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Was die Bauern ärgert dabei: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird.“ So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrar­umweltprogrammen teil. Heidl kritisierte, dass sich die Aktion „Rettet die Bienen“ zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. „Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er. Söder gab zuletzt schon als Motto aus: „Rettet die Bienen und die Bauern.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hoffen zwar ebenfalls auf eine Kompromisslösung, finden aber die Forderungen des Volksbegehrens zu weitreichend. Söder muss also bei seinen Vermittlungsversuchen mit großem Fingerspitzengefühl vorgehen. 

Kamen schon Reaktionen aus Berlin? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bald Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ präsentieren. Ob das den bayerischen Naturschützern reicht? Anton Hofreiter, Chef der Bundestags-Grünen, bezeichnete in der PNP den Erfolg des Volksbegehrens als „Denkzettel“ für die Bundesregierung, „die mit ihrer verheerenden Agroindustriepolitik wertvolle Naturräume zerstört und seltene Tierarten aussterben lässt“.

Das kann jeder Einzelne ändern

Die Bauern haben recht, wenn sie einwenden, dass sie nicht allein für den Erhalt der Artenvielfalt verantwortlich sind! Wer einen Garten oder Balkon hat, kann dort auf Insektizide verzichten und bienenfreundlich pflanzen. Unter dem Motto „Deutschland summt“ ist es möglich, deutschlandweit Pflanzflächen zu suchen oder anzubieten, sich Gärtnertipps zu besorgen – oder sich zum Pflanzwettbewerb 2019 anzumelden (https://wir-tun-was-fuer-bienen.de). In den Landkreisen rund um München stellen vielerorts Landwirte Flächen für Blühpflanzen zur Verfügung: In Mammendorf (Lks. Fürstenfeldbruck) z. B. können Ortsansässige für 50 Euro Jahrespacht die Patenschaft für 200 Quadratmeter übernehmen und darauf Blühwiesen betreuen. Und auch in den ebay-Kleinanzeigen kann man fündig werden.

Barbara Wimmer

Lesen Sie auch: „Historischer Tag“: Neuer Rekord bei Bienen-Volksbegehren? - Der tz-News-Ticker zum Volksbegehren

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