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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das bisherige bundesweite Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen, gekippt

CSU

Bayern bringt Landes-Betreuungsgeld auf den Weg

München - Die Staatsregierung beschließt das Landesbetreuungsgeld. Am Montag präsentierte sie dazu in München einen eigenen Gesetzentwurf.

Nach dem Scheitern des bundesweiten Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht geht die CSU nun in Bayern einen Sonderweg. Das Kabinett beschloss am Montag in München auf Vorschlag der bayerischen Familienministerin Emilia Müller (CSU) den Entwurf eines Landesgesetzes, teilte die Staatskanzlei mit. Müller erklärte, damit sichere die CSU "einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung".

Der Gesetzentwurf sieht im Vergleich zu dem bisherigen Betreuungsgeld auf Bundesebene zwei Änderungen vor. Bezieher müssen vorher mindestens ein Jahr in Bayern gewohnt haben. Außerdem müssen Eltern vor der Bewilligung die vorgesehene Früherkennungsuntersuchung beim Kinderarzt machen lassen und nachweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das bisherige bundesweite Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern, die Kinder zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, gekippt. Die Leistung war auf Druck der CSU eingeführt worden. In Bayern beanspruchten laut Staatskanzlei zuletzt 73 Prozent der Eltern der in Frage kommenden Altersgruppe das Betreuungsgeld, im zweiten Quartal diesen Jahres seien es 116.000 Bezieher gewesen.

Der nun in die parlamentarische Beratung gegebene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gilt.

AFP

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