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Keine Bushaltestelle in Sicht? Markus Söders CSU steht für ihre Verkehrspolitik in Bayern in der Kritik.

Öko- und Verkehrs-Flop

Bittere Kritik für die CSU: Belegen diese Zahlen eine Verkehrs-„Katastrophe“ auf dem bayerischen Land?

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Die CSU will nun auch „öko“ sein - umso bitterer wirkt harsche Kritik der Landtagsopposition: Die SPD attestiert dem Freistaat eine „reine Katastrophe“ beim ÖPNV.

München/Ansbach - Spätestens seit der Landtagswahl 2018 will die CSU kräftig ergrünen. Verkehrspolitik und das Wohlergehen des ländlichen Bayerns gehören ohnehin zum Markenkern der Christsozialen. Ausgerechnet in der Schnittmenge dieser drei Themenfelder muss die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nun aber bittere Kritik einstecken: Die Landtags-SPD attestiert der Staatsregierung eine „reine Katastrophe“ beim öffentlichen Nahverkehr auf dem Land.

CSU in der Kritik: Jugendliche in Niederbayern kommen oft nur mit dem Auto zur Arbeit

Belege für die Vorwürfe liefern nach Ansicht von SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures Zahlen aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung. Diesen zufolge wurden im vergangenen Jahr allein in Niederbayern 379 Führerschein-Sondergenehmigungen an Minderjährige ausgestellt. 

Die Erlaubnisse zum Allein-Fahren schon ab 17 Jahren werden vor allem erteilt, wenn Jugendliche nur mit dem Auto ihren Ausbildungsplatz erreichen können. Allerdings auch dann nur in echten Härtefällen: „Da muss man schon sehr überzeugend argumentieren“, sagte etwa ein Rechtsexperte des ADAC unlängst der Deutschen Handwerks Zeitung. Eingedenk dieser Tatsache handle es sich um ein „miserables Zeugnis für den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, sagte Aures am Mittwoch.

CSU: Bahn- und Busflop auf dem flachen Land - „Was ist mit den Azubis, die sich kein Auto leisten können?“

"Die Staatsregierung behauptet, dass sie ihr Bestes gibt, den öffentlichen Verkehr auf dem Land auszubauen. Die Zahlen der Führerschein-Sondergenehmigungen sprechen eine andere Sprache“, betonte sie. Das ÖPNV-Netz in Bayern verdiene in einigen Regionen seinen Namen nicht. Die SPD sieht nicht zuletzt eine große Ungerechtigkeit im gegenwärtigen Zustand: „Was ist mit den Azubis, die sich kein eigenes Auto leisten können?“ 

Besonders hart betroffen ist den neuen Zahlen zufolge der Landkreis Ansbach. Dort wurden 153 Sondergenehmigungen erteilt. Zum Vergleich: In den Städten München und Rosenheim gab es keine einzige.

Bayern: Studie sieht Bayern im Nahverkehr (fast) ganz am Ende des Bundesländer-Rankings

Ganz neu ist die Kritik nicht. Das Bündnis „Allianz pro Schiene“ hatte in einer im Mai veröffentlichten Analyse die am schlechtesten an Bus und Bahn angebundenen Landkreise Deutschlands ermittelt - gleich sieben bayerische Kreise fanden sich in der „Flop 10“. „Gerade im Freistaat Bayern sind die Menschen in vielen Regionen auf erschreckende Weise abgehängt vom öffentlichen Verkehr“, sagte Bündnis-Geschäftsführer Dirk Flege.

Auf dem letzten Platz aller 401 deutschen Landkreise fand sich etwa Freyung-Grafenau im Bayerischen Wald. Nur für 15 Prozent der Bewohner seien Bus- oder Bahnhaltestellen mit mindestens 20 Abfahrten pro Tag in maximal 600 beziehungsweise 1.200 Metern Abstand Luftlinie erreichbar. 

CSU/Bayern: Sieben Landkreise laut Studie unter „Flop 10“ bei ÖPNV-Erreichbarkeit

Die niederbayerischen Kreise Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau fanden sich ebenfalls unter den letzten Zehn, zudem der Landkreis Cham in der Oberpfalz. Auch Rhön-Grabfeld und Neustadt an der Aisch in Franken sowie Pfaffenhofen an der Ilm in Oberbayern schnitten schlecht ab. Insgesamt landete der Freistaat im Ranking der Flächenländer auf dem vorletzten Platz.

Immerhin: Zuletzt haben sich die Ausgaben des Freistaats für den öffentlichen Nahverkehr nach langer Stagnation deutlich erhöht. 2018 waren es nach Angaben des Finanzministeriums knapp 249 Millionen Euro - rund 70 Millionen mehr als noch in den Jahren 2008 bis 2017.

Ohnehin hatte die CSU zuletzt wenig verkehrspolitische Freude: Die Pkw-Maut geriet zum Flop, der Straßensperrungs-Streit mit Tirol harrt weiter einer Lösung. Zu allem Überfluss machte Scheuer zuletzt auch noch mit „Brotzeit-Problemen“ bei einer Autobahneröffnung Schlagzeilen und erlebte ein ICE-Fiasko am eigenen Leib. Innenminister Joachim Herrmann hingegen wurde im September bei einem Unfall auf der A3 zum Ersthelfer.

Lesen Sie auch: FDP-Chef Christian Lindner erkennt gerade Horst Seehofer kaum wieder und polarisiert in der Klimadebatte. Doch wofür steht die FDP eigentlich?   

fn

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