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Umstrittener Rundum-Protest: Bauern bei der Klausur der CSU letzte Woche in Seeon. 

Partei reagiert nach Protest-Aktionen

Streit um Umwelt- und Klimaschutz: CSU will auf Landwirte zugehen

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Der Zorn der Bauern auf die Politik wächst. Die CSU geht nun einige Schritte auf die Landwirtschaft zu. Das wird ein Spagat: Denn bei Umwelt- und Klimaschutz will die Staatsregierung nicht nachgeben.

  • Bei Demonstrationen in den letzten Wochen zeigen viele Landwirte lautstark ihren Unmut über die Politik der CSU.
  • Aktuell treten die protestierenden Bauern auch bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraaktion in Kloster Seeon auf.
  • Bei dem Streit geht es um Landwirtschaftspolitik, Umwelt- und Klimaschutz. Jetzt will die CSU auf die Bauern zugehen.  

Seeon – Die CSU hat zurzeit bei ihren öffentlichen Auftritten Begleiter, die treuer sind, als der Partei lieb ist. Demonstrierende Landwirte begleiteten die Landesgruppen-Klausur, Traktoren-Konvois rollen zu den Auftritten von Markus Söder, gestern wieder in Augsburg. Der Unmut der Bauern, vordergründig über die neuen Düngeregeln, zwingt die Partei dazu, die Agrarpolitik stärker in den Fokus zu rücken. Es ist ein Balanceakt zwischen Landwirtschaft und Umweltpolitik.

Söder hat den Bauern bereits versprochen, die Düngeverordnung auf den Prüfstand zu stellen (so weit das von Bayern aus geht) und die Messstellen komplett zu hinterfragen. Er stellt sich außerdem hinter die Bauern, wenn es um die zunehmende Zahl an Stalleinbrüchen vermeintlicher Tierrechtsaktivisten geht. Den nächsten Schritt plant die Landtagsfraktion heute bei ihrer Klausur im Kloster Seeon. Vor dem Treffen mit Agrarfunktionären am Abend kursiert in der CSU ein vierseitiger Resolutionsentwurf, der die Sorgen der Bauern aufgreift. Er liegt unserer Zeitung vor. Das Papier enthält demonstrative Wertschätzung („Landwirtschaft von unschätzbarem Wert“, „unglaublicher Druck“, „diskreditierende Pauschalvorwürfe“) und konkrete Ziele.

Düngeverordnung „nicht ausgewogen“

Die Düngeverordnung sei „aus pflanzenbaulicher als auch aus ökologischer Sicht in Teilen nicht ausgewogen“, rügt die CSU. „Eine Herbstdüngung muss weiterhin zu allen Zwischenfrüchten möglich sein.“ Deutschland dürfe die EU-Nitratrichtlinie nicht strenger umsetzen als andere Staaten. Die CSU verspricht, beim Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes, das nicht ausgewogen sei, stärker auf Freiwilligkeit zu setzen. Auch könne das Tierwohl-Label des Bundes „nur eine Zwischenlösung für eine EU-weit verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sein“. Man werde darauf achten, dass Brüssel und Berlin Bayerns kleinteilige Landwirtschaft mit den niedrigeren Viehdichten und hohem Ökolandbau nicht benachteilige.

Rauszuhören ist anschwellendes Murren über Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Söder weiß, dass die Lage der Bauern sich bei einem Übergreifen der Schweinepest dramatisch verschlechtern würde. Die Relevanz des Themas wächst insgesamt. Er verkündete bereits, die CSU wolle das Ressort zurück. Das war ernst gemeint. Teil des CSU-Papiers ist aber auch das klare Bekenntnis zu Umwelt-, Klima- und Wasserschutz. Die CSU will sich auch nicht von AfD-nahen Zirkeln unter den Demonstranten treiben lassen.

CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert klare Regeln

„Wir müssen die Probleme so weit möglich aufgreifen und abstellen“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. In allen Punkten wird man die Forderungen der Landwirte nicht erfüllen, macht er deutlich. Er fordert vor allem bei der Dünge-Problematik klare Regeln. „Da muss das Umweltministerium nacharbeiten. Ich vertrete auch unpopuläre Entscheidungen – aber sie müssen nachvollziehbar sein.“ Das Umweltministerium in Bayern ist, was die CSU gerade spürt, Freie-Wähler-geführt. Söder deutete im kleinen Kreis an, dass er auch mit hohen Beamten dort nicht glücklich ist.

Weiterer Schwerpunkt der Klausur ist Wirtschaft/Forschung. Mehrere Professoren und Uni-Chefs reisen nach Seeon, dazu der neue BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse (55). Thema: die Krise in der Industrie, auch in Bayern. In Seeon legt Söder zudem neue Initiativen vor, etwa das unter Geheimhaltung entwickelte Detailkonzept zur nächsten Stufe der Behördenverlagerung nach Franken und in die nördliche Oberpfalz. Die Schlagzeilen dürfte er damit bestimmen.

Noch dazu hängt eine kleine Personaldebatte über der Klausur. In Kürze wird der junge Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart seinen Rücktritt erklären, um in die Lokalpolitik zu wechseln. Die Nachfolge ist offen. Vermutlich kommt, dem Regionalproporz folgend, ein schwäbischer Abgeordneter zum Zug, etwa die im Rest Bayerns noch nicht bekannten Klaus Holetschek (55) oder Eric Beißwenger (48). Dies und eine mögliche Minister-Rochade sind ein großes Gesprächsthema in der Fraktion.

Lesen Sie auch: Die Bauern-Basis begehrt auf: Junge Protestbewegung wächst rasant

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