+
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten, bevor er eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik einreicht.

Umstrittene Erwägungen

Gegen Flüchtlingspolitik: Bayern diskutiert Verfassungsklage

München - In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition. Weiteres Thema im Kabinett ist das geplante bayerische Integrationsgesetz.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Das Kabinett hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Derzeit werden von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur einige wenige von der Bundespolizei kontrolliert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, …
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist …
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.