+
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten, bevor er eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik einreicht.

Umstrittene Erwägungen

Gegen Flüchtlingspolitik: Bayern diskutiert Verfassungsklage

München - In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition. Weiteres Thema im Kabinett ist das geplante bayerische Integrationsgesetz.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Das Kabinett hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Derzeit werden von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur einige wenige von der Bundespolizei kontrolliert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Missbrauchsfälle: Kardinal Marx bittet um Entschuldigung fürs Wegschauen und Vertuschen
Die Kirche ringt weiter um den richtigen Umgang mit Missbrauchsfällen. Kardinal Marx hat am Dienstag um Entschuldigung gebeten. Der Papst äußerte sich in Estland.
Missbrauchsfälle: Kardinal Marx bittet um Entschuldigung fürs Wegschauen und Vertuschen
„Frontaler Angriff auf Pressefreiheit“ -Österreichs Innenministerium warnt Polizei vor liberalen Zeitungen
Es klingt wie ein Witz - und ist doch wahr: In Österreich hat das Innenministerium die Polizei vor enger Zusammenarbeit mit liberalen Medien gewarnt.
„Frontaler Angriff auf Pressefreiheit“ -Österreichs Innenministerium warnt Polizei vor liberalen Zeitungen
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde
Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der …
„Kuschelzeremonie“ für Erdogan in Deutschland? Jetzt äußert sich die türkische Gemeinde
Kampfabstimmung um Vorsitz der Unionsfraktion
Wird die Wahl des Unionsfraktionschefs zum Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin? Sollte die Fraktion ihren Vertrauten Volker Kauder abwählen, dürfte die Debatte über …
Kampfabstimmung um Vorsitz der Unionsfraktion

Kommentare