Asylrecht

Bayern droht mit Widerstand bei "Doppelpass"

Berlin - Bayern droht mit Widerstand bei der doppelten Staatsbürgerschaft, falls die geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat scheitern sollte.

„Ich gehe davon aus, dass die Länderregierungen trotz der Koalitionszwänge, in denen sie jeweils stehen, sich auch verantwortungsvoll in Bezug auf ihre Parteizugehörigkeit zur großen Koalition zeigen“, sagte Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Ich habe großes Verständnis für Überlegungen, jetzt dieses Thema zu koppeln mit dem Thema „Abschaffung des Optionszwangs“ in der parlamentarischen Behandlung. Das wäre ein Paket, in dem sich jeder wiederfinden kann.“

Der Bundesrat befasst sich am Freitag im ersten Durchgang mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts. Die Bundesregierung will vor allem auf Betreiben der CSU den Zuzug insbesondere von Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eindämmen, indem sie die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Allerdings droht die Initiative im Bundesrat zu scheitern, da Schwarz-Rot dort bisher keine ausreichende Mehrheit hat.

Zugleich will Schwarz-Rot den sogenannten Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern lockern. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen. Dafür müssen sie aber bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben.

Bislang müssen sich hier geborene Zuwanderer-Kinder in der Regel spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (Optionszwang). Die Regelung betrifft vor allem Deutsch-Türken.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jetzt „Mitgefühl“ per Dekret: Trump will umstrittene Familien-Trennungen beenden
Donald Trump macht eine überraschende Kehrtwende. Er will nun die hoch umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beenden. Die Begründung: „Mitgefühl“.
Jetzt „Mitgefühl“ per Dekret: Trump will umstrittene Familien-Trennungen beenden
Asyl-Streit: EU-Durchbruch erhofft - aber Italien düpiert Seehofer und Merkel
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: EU-Durchbruch erhofft - aber Italien düpiert Seehofer und Merkel
Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit
Einträchtig saßen CSU, ÖVP und FPÖ am Mittwoch um einen Tisch. Und Markus Söder und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machten klar: Für sie gibt es derzeit nur ein …
Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.