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„Europaweiter Lebensmittelskandal“: Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn will mit seinen Oppositionskollegen Klarheit nach dem Bayern-Ei-Skandal schaffen.

Untersuchungsausschuss im Landtag

Bayern-Ei-Skandal: Opposition erhebt schwere Vorwürfe

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Die Opposition stellte gestern ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss im Fall Bayern-Ei vor. Die Ergebnisse könnten die Staatsregierung in Bedrängnis bringen.

München – Es ist ein dicker Stapel, den die Opposition gestern im Bayerischen Landtag vorgelegt hat. Ein Katalog mit 15 Seiten, dicht bedruckt mit mehr als 350 Fragen, die drei Jahre nach dem Bayern-Ei-Skandal noch immer in großen Teilen unbeantwortet sind. Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Versagen der Kontrollsysteme, Vertuschungsversuche, unzureichende Warnung der Bevölkerung. Ob diese Vorwürfe haltbar sind, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Die Vorgeschichte: Im Sommer 2014 erkrankten europaweit infolge salmonellenbelasteter Eier mehr als 180 Menschen, davon 64 in Bayern, ein Österreicher starb. Die Eier stammten wohl von Legehennenbetrieben der Firma Bayern-Ei aus Niederbayern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Lebensmittel gegen den Eigentümer Stefan Pohlmann. Er saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen zwei Behördenvertreter und mehrere Bayern-Ei-Mitarbeiter. 

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, derzeit prüft das Landgericht Regensburg, ob die Anklage zugelassen werden kann oder ob noch weitere Ermittlungen angestellt werden müssen. Eine Entscheidung wird nach Angaben eines Gerichtssprechers in den nächsten Wochen fallen. Inzwischen darf die Firma wieder Eier an ihre Kunden ausliefern.

Die Suche nach den Verantwortlichen

Bei der Vorstellung des Fragenkatalogs betonte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn die Tragweite des Skandals: „Es geht hier nicht nur um einen Salmonellenausbruch, ausgelöst durch den größten Eierproduzenten in Bayern, sondern um einen Lebensmittelskandal in ganz Europa.“ Der Untersuchungsausschuss solle einen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Aber der Opposition geht es auch darum, einen Verantwortlichen zu finden. Zwei CSU-Minister stehen dabei im Fokus: Marcel Huber, in dessen Amtszeit als Umweltminister der Skandal zum Teil spielt – und bei dem die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger die Frage aufwirft, ob er damals gedanklich schon bei seinem neuen Posten in der Staatskanzlei gewesen sei. Ebenfalls im Fokus: seine Nachfolgerin Ulrike Scharf, die bei der Aufklärung keine gute Figur machte, indem sie standhaft beteuerte, die Behörden hätten keine Fehler gemacht.

Wer alles vor dem Ausschuss, der noch vor der Sommerpause eingesetzt werden soll, Rede und Antwort stehen muss, ist noch nicht geklärt. Neben Scharf und Huber richten sich die Fragen auch an die zuständigen Landratsämter, das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und an das Justizministerium. Fragen wie: Wann hat die Staatsregierung von dem Fall erfahren? Warum wurde die Öffentlichkeit erst spät und nur häppchenweise informiert? Und wie kann so ein Skandal künftig vermieden werden? „Es kann sein, dass wir dabei nur einzelne faule Eier finden“, sagt Steinberger. „Vielleicht hat aber auch das gesamte Kontrollsystem versagt.“

Untersuchungsausschuss unter CSU-Vorsitz

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses soll die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann übernehmen. Ihre Fraktion ist turnusgemäß an der Reihe. Mit Wittmann wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags eine Frau diese Funktion übernehmen. Für den Vizevorsitz ist Bernhard Pohl (Freie Wähler) nominiert. Er kündigte gestern an, er wolle sachlich arbeiten und sich kein mediales Duell mit Wittmann liefern. Wittmann sprach sich ebenfalls für eine neutrale und transparente Zusammenarbeit aus – allerdings nicht ohne zu betonen, dass die Fragen auch mit einer Landtagsanfrage hätten geklärt werden können. Aber ein Untersuchungsausschuss sei eben das „Planschbecken der Opposition“. Sie wolle den Ausschuss jedenfalls in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen.

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