In Mühldorf am Inn

Bayern: Eigener Knast für Abschiebehäftlinge

München - In Bayern werden Abschiebehäftlinge künftig nicht mehr gemeinsam mit Verbrechern in normalen Gefängnissen sitzen.

Bayern ändert seinen Vollzug der Abschiebehaft. „Bis auf weiteres“ sollen Abschiebehäftlinge in der generalsanierten Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn und damit getrennt von anderen Strafgefangenen untergebracht werden.

Das kündigte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag in München an. Ab Mitte Januar 2014 stünden in Mühldorf 82 Haftplätze nur für diesen Zweck zur Verfügung. Sie würden eigens noch einmal umgebaut und in Form von Amtshilfe dem Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Bausback betonte zugleich, Bayern sei mit der Mehrheit der Bundesländer der Auffassung, dass die bisherige Praxis des Abschiebehaftvollzugs nicht im Widerspruch zu Europarecht stehe. Im Freistaat wie in den meisten anderen Ländern habe es bisher keine spezielle Einrichtung nur für Abschiebegefangene gegeben. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass es dafür in Justizvollzugsanstalten abgetrennte Abteilungen und eine andere Behandlung als die von Straftätern gebe. Damit werde die europäische Rückführungsrichtlinie korrekt umgesetzt.

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Diese Vollzugsform habe auch Vorteile für Abschiebehäftlinge, erklärte der Minister. Sie könnten wie die anderen Gefangenen auf vorhandene Ärzte, Seelsorger und Psychologen zurückgreifen und auch relativ nahe zu ihrem letzten Aufenthaltsort untergebracht werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Juli dieses Jahres beschlossen, Fragen zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären zu lassen. Die Entscheidung der höchsten Instanz der EU dazu steht noch aus. Allerdings haben nach diesem Vorlagebeschluss des BGH einzelne deutsche Landgerichte Anordnungen von Abschiebehaft einstweilen außer Vollzug gesetzt.

kna

Rubriklistenbild: © dpa

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