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Finanzminister Markus Söder

Söder verlangt mehr Transparenz

Bayern fordert europaweiten Volksentscheid über Freihandelsabkommen

München – Die bayerische Staatsregierung fordert eine europaweite Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

„Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur  (Samstagsausgabe). Da bislang keine europaweiten Referenden vorgesehen sind, müssten Kommission und Europaparlament nach der Europawahl am 25. Mai ein entsprechendes Instrument einführen. Ihn treibe die Sorge um, "dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet. Wir spüren, wie das Misstrauen der Bürger wächst. Deshalb müssen wir jetzt das Tempo drosseln und dafür alle mitnehmen."

Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Transparenz über die Verhandlungen des Freihandelsabkommens zu schaffen – "und zwar nicht nur für Lobbygruppen, sondern für alle Bürger". Bundestag und Bundesrat sollten regelmäßig informiert, einzelne Kapitel des Abkommens separat verabschiedet werden. "Im Moment kann man die Details nicht richtig einschätzen, weil man sie ja nicht kennt", sagte Söder. "Diese Geheimdiplomatie geht nicht bei einem Abkommen, das vielleicht das fundamentalste seit der EU- und Nato-Gründung ist." Es sei "de facto eine Art Erweiterung der EU – und zwar um einen riesigen Partner“.

mm

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