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Historisches Tauwetter im Dezember 2010: Horst Seehofer besucht Petr Necas in Prag. Wer regiert dort künftig? 

Tschechischer Ministerpräsident geht

Affäre spült Bayern-Freund Necas aus dem Amt

München/Prag - Der tschechische Ministerpräsident kündigt nach einem Spitzel-Skandal seinen Rücktritt an. Horst Seehofer erinnert: „Wir haben beide Historisches geleistet“.

Auf den ersten Blick sah das nicht aus wie ein wunderbarer Neuanfang. Stocksteif und emotionslos wartete Petr Necas in der Tür seines Amtssitzes auf Horst Seehofer. Es regnete Pfützen auf den roten Teppich, dann ein Händedruck, der so frostig aussah, wie sich der Dezembertag in Prag anfühlte. Der unnahbare Eindruck von Necas aber täuschte: Der tschechische Regierungschef entpuppte sich als mutiger Partner für einen Neuanfang der zerrütteten Beziehungen. Seit Montag aber ist Necas gestürzt. Auch in München fragt man sich: Was nun?

Necas muss wegen einer spektakulären Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gehen. Er erklärte am Montagabend seinen Rücktritt. „Ich bekenne mich zu meiner politischen Verantwortung.“ Seit einer Großrazzia sitzen seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes in Haft. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas’ Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nach Medienberichten sind Nagyova und Necas privat verbandelt. In der Affäre geht es zudem um angebliche Bestechung von Abgeordneten in der fragilen Mitte-Rechts-Koalition.

Für Necas, vor drei Jahren in Prag als Saubermann angetreten, ist das ein Desaster. Er muss auch als Chef der Bürgerpartei ODS gehen, seine politische Karriere gilt als beendet. Der linksgerichtete Präsident Milos Zeman muss den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich selbst aufzulösen.

Im Verhältnis Bayern–Tschechien ist Necas’ Sturz ein Schlag. Der 48-Jährige und Ministerpräsident Seehofer hatten persönlich das Ende der jahrelangen Eiszeit eingeleitet. Nie hatte vor jenem Dezember 2010 ein bayerischer Ministerpräsident Prag besucht. Der Streit um die Benes-Dekrete, um Unrecht und Vertreibung hatte jede Annäherung erschwert. Erst mit einem Geheimtreffen in Bayern, dann mit dem offiziellen Prag-Besuch taute das Klima.

Das war nicht einfach. Selten sah man Seehofer so angespannt. Es sei der schwierigste Auftrag seiner Laufbahn gewesen, sagte er in kleiner Runde in Prag. Necas nahm eine spektakuläre Einladung nach München an. Im Landtag hielt er im Februar eine beeindruckende Rede über die Aussöhnung, gegen massive Skeptiker in seiner ODS. „Er geht diesen Weg mit unglaublichem Mut“, sagte damals Bernd Posselt, Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

Und heute? In Bayern staunt man über die Affäre, Necas galt der CSU als „korrekt und preußisch“, sagt ein Kenner. Mit ihm tritt automatisch das ganze Kabinett ab. Also auch der deutschfreundliche Außenminister Karel zu Schwarzenberg, der Seehofer zu einem halbprivaten Abend bei Schnaps und Wildpastete eingeladen hatte. Alle Nachfolgefragen sind offen.

Als möglicher Ministerpräsident wird Industrieminister Martin Kuba (ODS) gehandelt. „Verheerend“ wäre nur, so sagt Posselt, falls Kommunisten und Sozialisten gemeinsam eine Regierungsmehrheit fänden. Wahrscheinlicher aber seien andere Konstellationen. Auch zu den Sozialdemokraten, die hochrangig am Sudetendeutschen Tag vertreten waren, gibt es Kontakte. „Ich hoffe sehr auf Kontinuität“, sagt Posselt. Seehofer äußert sich betrübt: „Schade, dass sich unsere Wege jetzt trennen. Wir standen sehr nahe zueinander.“ Ohne allzu große Bescheidenheit fügt er an: „Wir haben beide Historisches geleistet.“

Christian Deutschländer

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