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Markus Rinderspacher ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag.

CSU verfehlt ihr Ziel

Gratis-WLAN bis 2018 nicht in Sicht

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München - Das vollmundige Versprechen der CSU für 2018 ist bislang keinen Schritt weitergekommen. Das Drahtlos-Projekt droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Es gibt Veranstaltungen, da muss man sich als Gastgeber etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Ein normales Grußwort reicht da nicht. Das hat sich wahrscheinlich auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gedacht, als er im Juli die Mediennacht seiner Partei eröffnete. Scheuer schwärmte von der „nächsten Modernitätsstufe, die wir in Bayern erklimmen sollten“. Bald werde der ganze Freistaat mit Hochleistungsinternet versorgt sein. Dann beginne der zweite Schritt: Bis 2018 werde man ein flächendeckendes Gratis-WLAN zur Verfügung stellen.

Ein halbes Jahr später ist man Scheuers Vision nicht wirklich näher gekommen, das Drahtlos-Projekt droht zum Rohrkrepierer zu werden. Ans Tageslicht bringt dies die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die Genossen finden die Idee eigentlich ganz ausgezeichnet und fragten deshalb, welches Ministerium die Aufgabe übernehmen solle, ob schon Modellregionen ausgemacht seien – und wie hoch die Kosten werden dürften.

Aus den insgesamt drei Antworten des Finanzministeriums, die unserer Zeitung vorliegen, spricht aber nur komplette Ahnungslosigkeit: „Über die Gesamtkosten, die Frage, wer für die Finanzierung verantwortlich ist, und über konkrete Projekte können noch keine Aussagen getroffen werden“, heißt es.

„Das war offensichtlich eine CSU-Luftblase ohne politische Folgen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher – halb amüsiert, halb bedauernd. Politisch handelt es sich natürlich um eine schöne Vorlage für die Opposition. „Andererseits wäre so ein Gratis-WLAN natürlich eine tolle Sache. Andere Länder sind da viel weiter.“ Italien beispielsweise wolle in Kürze fünf Millionen Euro für freie Internetverbindungen in Einkaufszentren oder Flughäfen zur Verfügung stellen. In München kann man immerhin am Marienplatz, Odeonsplatz, Sendlinger Tor und am Stachus kostenfrei surfen. Ein Vorstoß für Busse und Bahnen der MVG scheiterte jedoch unlängst an zu hohen Kosten.

Im Landtag fragt Rinderspacher nun, wo denn der „CIO“ Markus Söder abgeblieben sei. Der Finanzminister, von Horst Seehofer mit dem Breitbandausbau beauftragt, hatte sich selbst zum Chief Information Officer, also Chef der Digitalisierung, ausgerufen.

Söders Haus beruft sich in den Antworten auf die unsichere Rechtslage: Tatsächlich bereitet die sogenannte Störerhaftung einiges Kopfzerbrechen. Demnach kann der Betreiber eines öffentlichen Netzes für Verstöße, beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, zur Verantwortung gezogen werden. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits im Oktober 2012 aufgefordert, diese Haftung einzuschränken. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit – lässt aber auf sich warten. Zuständig ist übrigens der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD.

Mike Schier

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