Neue Wahlumfrage: AfD stärker als SPD

Neue Wahlumfrage: AfD stärker als SPD
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Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl, Margarete Bause, posiert am 22.07.2013 vor ihrem Wahlkampfbus, der auf dem Stachus in München steht.

Runge und Bause ziehen Bilanz

„Bayern ist im grünen Wandel“

München - Bayerns Grüne-Fraktionschefs Bause und Runge ziehen Bilanz. Und sagen: Das CSU-Wahlprogramm sei voll mit Ideen ihrer Partei.

Neulich in Mitterscheyern, beim Schafkopfen: Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, machte nicht besonders viele Stiche, sie landete auf Platz acht. Der Turniersieger durfte zwei Tage nach Berlin, in den Bundestag – aber mei, was soll Bause dort? Jetzt, wo in Bayern der Wahlkampf in die heiße Phase geht. Grüne Strategie: den Schwarzen die Wähler stibitzen – zum Beispiel beim Karteln.

„Ich höre so oft von CSU-Mitgliedern: ,De unseren kannst nimma wählen‘“, sagt Bause am Montagmittag in München. Dort ziehen sie und Fraktionschef-Kollege Martin Runge Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Bayern sei im grünen Wandel, sagt Bause – und die CSU habe gemerkt, dass sie um grüne Ideen nicht herumkomme. Und so stecke im „Bayern-Plan“, dem Wahlkampfprogramm der CSU, viel Grün. „Die hätten vieles schon früher haben können, wenn sie im Landtag nicht gegen uns gestimmt hätten“, so Bause.

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Einige Beispiele: Ihre Partei stellte einen Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus – abgelehnt. Einen zum Hochwasserschutz – abgelehnt. Einen zum Ausbau von Ganztagsbetreuung – abgelehnt. Dass die Abschaffung der Studiengebühren als CSU-Projekt präsentiert werde, sei ein Witz, sagt Bause: „Jedes Kind in Bayern weiß, dass die CSU die erst eingeführt hat.“ Andere Fehler der Staatsregierung hätten die Bürger mit grüner Unterstützung in Abstimmungen korrigiert: den Nichtraucherschutz oder den geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen. Und für den sanften Donauausbau, den inzwischen auch die „Betonfraktion“ einsehen würde, „kämpfen wir seit Jahren“.

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Die Politik war harte Arbeit, sagt Runge, weil nicht mehr nur drei Fraktionen im Landtag sitzen, sondern mit Freien Wählern und der FDP plötzlich fünf. Und auch intern mussten die Grünen mit vielen Veränderungen kämpfen. Zwei tragische Todesfälle erschütterten die Fraktion: Adi Sprinkart, Landwirt aus dem Allgäu, nahm sich das Leben. Sepp Daxenberger, die Galionsfigur aus Waging, verlor den Kampf gegen den Krebs. „Schwere Verluste für uns“, sagt Runge. Emotional, aber auch organisatorisch. Mehrfach mussten die Grünen ihre Fraktion, ihre Ausschüsse umorganisieren. Daxenbergers Nachfolger als Fraktionschef, Thomas Mütze, warf schon nach acht Monaten hin. Aus persönlichen Gründen, hieß es – wenig später wurde sein drittes Kind geboren. Die Mutter: die SPD-Abgeordnete Isabel Zacharias. Auch einige Rücktritte sorgten für Wirbel: Barbara Rütting, 85-jährige Ex-Schauspielerin, legte ihr Amt wütend nieder und trat aus der Partei aus, weil die grüne Bundespolitikerin Künast im TV einen Fisch erschlug.

Trotzdem zeigt die Fraktion jetzt Geschlossenheit, sagt Runge. Gemeinsames Ziel: „Wir wollen der Staatsregierung auf die Füße steigen.“ Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis weist er zurück: Inhaltliche Übereinstimmungen in manchen Fällen seien da – in anderen sei man meilenweit voneinander entfernt. An den Schafkopf-Tischen vielleicht nicht mehr ganz so weit wie früher.

Carina Lechner

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