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Habeck-Showdown bei Söder? CSU bangt jetzt um Tegernsee und Co. - „Prägt das Bild“

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Von: Florian Naumann

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Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne).
Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne). © Kay Nietfeld/dpa

10H und (k)ein Ende? Schon bald sprechen die Antipoden Söder und Habeck. CSU-Leute erklären schon ihre Sorge um Oberbayerns Schönheit. Doch auch die Wirtschaft warnt.

München - Wohl schon kommende Woche werden Grünen-Minister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Streitthema Windkraft miteinander verhandeln. Vorab positionieren sich die Landräte im Freistaat und der Tourismusverband München Oberbayern klar. Aber auch eine kuriose Randnotiz gibt es: Im ebenfalls eher windkraftarmen Nachbarland Baden-Württemberg scheinen Union und Grüne fast schon umgedrehte Rollen in der Windenergie-Debatte einzunehmen.

Söder und die Windkraft: CSU-Landrätechef warnt - „Der ländliche Raum ist nicht dazu da, ...“

Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) plädierte am Freitag dafür, die vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeführte 10H-Regel zu behalten. „Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden“, erklärte Bernreiter.

Auch der ebenfalls von einem CSU-Politiker geleitete Tourismusverband Oberbayern München lehnte eine Abschaffung der 10H-Regel ab. Damit stellten sich die zwei Verbände sowohl gegen Habeck als auch gegen die von der Angst vor Stromausfällen getriebene heimische Wirtschaft. Söder selbst erklärte dem Münchner Merkur in einem am Samstag veröffentlichten Interview, die relative bayerische Windschwäche liege „nicht an 10H, sondern an der Topografie“. Er werde Habeck den bayerischen Energieplan vorlegen. Auch die bayerischen Klimapläne haben die Landtags-Grünen allerdings schon massiv kritisiert.

Seehofers Windkraft-Regel unter Beschuss: Sogar die Wirtschaft legt sich mit Söder an

Seehofer hatte die 10H-Regel 2014 eingeführt, weil es in Teilen der Bürgerschaft großen Widerstand gegen die Anlagen gibt. Seither muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe betragen, der Bau von Windrädern in Bayern ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Die Ampelkoalition will diese Hürden nun beseitigen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung der 10H-Vorschrift, weil nach Analysen des Prognos-Instituts der bayerischen Stromversorgung im Laufe der kommenden Jahre Instabilität droht.

„Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden“, erklärte dagegen Bernreiter, der auch Mitglied des CSU-Vorstands ist. Im Landkreistag als überparteilichem Gremium sitzen aber auch Landräte von Freien Wählern, SPD und Grünen.

Söders Koalition bei Windkraft uneins - Tourismusverband fürchtet um Tegernsee und Schloss Elmau

Freie Wähler und Grüne dringen auf Landesebene eigentlich auf ein Aus der Regel. „Wir müssen auch die 10H-Regelung anpacken“, hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor einiger Zeit auf Anfrage von Merkur.de bekräftigt. Sein Ziel sei es, „den bürgerverträglichen Ausbau der Windkraft im Schulterschluss voranzubringen.“ Der Grüne Klimasprecher Martin Stümpfig warnte damals, der von Söder angepeilte Solarkurs könne im sonnenarmen Winter den Energiebedarf nicht decken.

Parteifreund Habeck hatte diese Woche seine Ausbaupläne vorgestellt - und bayerischer „Verhinderungsplanung“ eine Absage erteilt. Er ließ zugleich einen Kompromisspfad offen: Absprachen und Deals zwischen Bundesländern seien auf dem Weg zum Einsatz von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft denkbar, erklärte er bei seiner Pressekonferenz

Der oberbayerische Tourismusverband ist unterdessen besorgt, dass Windräder die Landschaft in Bayerns wichtigster Urlaubsregion zerstören und damit dem Fremdenverkehr schaden könnten. „Viele Landschaftsbilder wie der Königssee mit Sankt Bartholomä, Schloss Herrenchiemsee, der Tegernsee oder Schloss Elmau mit Zugspitze prägen das Bild Bayerns und Deutschlands in der Welt“, sagte der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete und Verbandschef Klaus Stöttner. „Diese bedeutenden Sichtachsen dürften nicht verbaut werden.“ Mit Finanzminister Albert Füracker hatte ein Söder-Vertrauter jüngst aber auch mit einem Windrad-Plädoyer überrascht.

Grüne und Union: Verkehrte Welt in Baden-Württemberg - „Machen ist wie Wollen, nur viel krasser“

Verkehrte Welt herrscht aus bayerischer Perspektive im Nachbarland Baden-Württemberg. Das Land müsse beim Bau von Windrädern dringend an das Tempo norddeutscher Bundesländer aufschließen, meint die dortige CDU. „Wir müssen doch auch mal ambitioniert an die Sache herangehen“, sagte Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. Der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks könne auf zwölf Monate verkürzt werden. Fraktionsvize Andreas Deuschle erklärte flapsig: „Machen ist wie Wollen, nur viel krasser.“

Die Grünen im Stuttgarter Landtag sind freilich nicht gegen den Ausbau der Windkraft. Sie zeigen sich aber nüchtern: Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, so gut wie alles, was die CDU vorschlage, gehe eine von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einberufene Task Force schon an. So solle es einfachere Genehmigungsverfahren und eine Vergabeoffensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald geben. Hier immerhin gibt es Parallelen: An der Nutzung von Staatswäldern für Windkraft wird auch in Bayern noch gefeilt - und teils auch darüber gestritten. (dpa/fn)

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