+
Bundespolizisten führen einen mutmaßlichen Schleuser in Müncheberg ab.

Haftplätze werden knapp

Bayern inhaftiert Hunderte Schleuser

München - Bundesweit ermitteln Staatsanwälte gegen immer mehr Schleuser, die Flüchtlinge über die Grenze bringen. Ein Brennpunkt ist das idyllische Passau in Niederbayern.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.

Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.

Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

„Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen“, sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Richter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll.

So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Ländle immerhin 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.

Spürbar steigende Zahlen bei den Ermittlungsverfahren gibt es jedoch keineswegs nur in Bayern. Prozentual übertrifft die Bremer Staatsanwaltschaft die bayerischen Kollegen in dieser Hinsicht bei weitem: In der Hansestadt haben sich die einschlägigen Fälle von 2014 auf 2015 von einem auf 16 Ermittlungsverfahren vervielfacht.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet - ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. Das niedersächsische Justizministerium registrierte 107 neue Ermittlungsverfahren, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um über 50 Prozent. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 mit 435 Fällen.

Ähnlich die Lage in Hamburg: 47 Verfahren haben die Staatsanwälte an der Elbe aktuell, die 56 Schleuserfälle des Jahres 2014 dürften bald erreicht sein. In Baden-Württemberg gab es im ersten Halbjahr einen moderaten Anstieg auf 147 Ermittlungsverfahren.

Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aigner fordert: Trump-Bashing beenden
München - Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat weltweit für Empörung gesorgt. So kann das nicht weitergehen, findet Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Aigner fordert: Trump-Bashing beenden
Bombenattentat in Wiener U-Bahn geplant? Was wir wissen
Wien - Terrorziele Wiener U-Bahn und Bundeswehr? Schon wieder gehen die Ermittlungsbehörden möglichen Anschlagsplänen nach. Was wir wissen und was nicht.
Bombenattentat in Wiener U-Bahn geplant? Was wir wissen
Kauder: „Das war eine unfassbare Aussage“
Berlin - US-Präsident Donald Trump sorgt auch nach seinem Amtsantritt für Nervosität in der deutschen Politik. Die Forderungen schwanken zwischen Abwarten und Handeln.
Kauder: „Das war eine unfassbare Aussage“
Schäuble will bei der Maut mehr Geld sehen
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht bei der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut darauf, dass der Staat unter dem Strich Geld einnehmen wird.
Schäuble will bei der Maut mehr Geld sehen

Kommentare