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Steuerzahlungen für Google-Werbung: Der Finanzminister steht in der Kritik.

Firmen sollen sich Geld zurückholen

Bayerns Behörden kassieren Mittelstand mit „Google-Steuer“ ab und ernten massive Kritik: „Empörend“

Bayerische Finanzbehörden fordern von Unternehmen Steuerzahlungen für Google-Werbung - diese sollen sich das Geld vom Internetriesen zurückholen. 

München – Unter bayerischen Firmen wächst der Unmut über Finanzminister Albert Füracker (CSU) und seine Finanzverwaltung. „Der bayerische Fiskus kapituliert vor Google und Co. und hält sich bei kleinen und mittelständischen Betrieben schadlos“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven dem Münchner Merkur*.

Wie berichtet drohen Unternehmen, die in der Vergangenheit auf Seiten wie Google inseriert haben, saftige Steuernachzahlungen. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hatten Finanzbehörden in Bayern von Firmen 15 Prozent Quellensteuer auf ihre Zahlungen für Werbung an Online-Giganten gefordert – und zwar bis zu sieben Jahre rückwirkend. Das Geld sollen sich die deutschen Firmen dann von den Internetriesen zurückholen. Experten schätzen die Aussichten als aussichtslos ein.

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„Mittelstandsfeindlicher Plan“ - „Empörend“

„Ich fordere den bayerischen Finanzminister auf, diesen mittelstandsfeindlichen Plan aufzugeben“, sagte Ohoven. Damit würde den Firmen dringend benötigte Liquidität entzogen. Die rückwirkende Forderung bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft als „empörend“. Dabei kämen schnell Millionenbeträge zusammen. „Der Staat treibt hier ein gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmer“, weil er an die US-Konzerne nicht herankomme.

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Das Finanzministerium teilte auf Anfrage lediglich mit, man halte die betroffenen Fälle offen, bis man in der juristischen Bewertung zu einer „bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung“ gekommen sei. Man habe „um eine zeitnahe Erörterung der Thematik auf Bund-Länder-Ebene gebeten“. Ohoven warnt: „Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das bayerische Abkassiermodell von anderen Bundesländern übernommen würde.“

geo/mik

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