NSU-Morde: Beckstein war gegen Übergabe an BKA

Berlin - Was wusste der bayerische Verfassungsschutz über die Neonazi-Morde? Nach eigenen Angaben hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden Rechtsextremisten stecken könnten.

Das Amt habe mindestens nach dem zweiten Mord im Jahr 2001 seine Quellen in der rechten Szene befragt, ob in der Szene etwas über die Hintergründe der Morde bekannt sei - jedoch ohne Ergebnis. Das erklärte der für den Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des Landesamtes, Edgar Hegler, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin.

Seit dem frühen Nachmittag (14.00) befragt der Ausschuss Bayerns den früheren Innenminister Günther Beckstein (CSU). Dieser hatte schon zu Beginn der Neonazi-Mordserie im Jahr 2000 ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich gehalten. Die Frage ist, warum er diesem Verdacht nicht stärker nachging.

Im Jahr 2006 habe er sich gegen eine Übergabe der Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie an das BKA ausgesprochen. Es wäre ein schwerer fachlicher Fehler gewesen, die Ermittlungsführung zu dem Zeitpunkt von der bayerischen Sonderkommission Bosporus auf das Bundeskriminalamt zu übertragen, sagte Beckstein am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. “Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler gehalten, im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln.“

Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. “Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte“, sagte Beckstein. Und hätte das Bundesinnenministerium so eine Übertragung angeordnet, hätte er dies nicht verhindern können. Beckstein sagte, er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte. Diese Frage sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der bayerischen Soko bleibe und eine Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle.

Erst im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten aus Zwickau für die Mordserie verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz sei „vollkommen überrascht“ über dieses Ergebnis gewesen, sagte Hegler. Er glaube nicht, dass seine Behörde darauf hätte kommen oder die Mordserie hätte verhindern können.

Der Terrorzelle werden die Morde an einer Polizistin sowie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft zur Last gelegt. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Sonderkommission „Bosporus“ zunächst im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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