Kein Fraktionszwang: Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

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Besserer Schutz der Persönlichkeit

Kinderpornografie: Bayern will schärfere Gesetze

Berlin - Der Freistaat hat eine eigene Gesetzesinitiative zur Strafrechtsverschärfung von Kinder- und Jugendpornografie angekündigt.

Darin soll auch der gewerbliche Handel von Nacktbildern unter Strafe gestellt werden, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Freitag bei der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Es gehe im Kern um einen besseren Schutz der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen. Bausback rief dazu auf, dass sich andere Länder an dem Vorstoß beteiligen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, erklärte unterdessen, dass der dazu angekündigte Gesetzentwurf aus seinem Haus „sehr zügig“ vorgelegt werden solle. Dieser solle Lücken im Strafgesetzbuch schließen. Neben dem Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen nehme der Entwurf auch das sogenannte Cyber-Grooming in den Blick, bei dem Erwachsene auch Kinder und Jugendliche in Internetforen mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ansprechen. Zugleich betonte Lange jedoch, dass das Gesetz wegen Vorgaben des EU-Parlaments „eilbedürftig“ sei und vermutlich nicht alle Aspekte abdecken könne.

Entschließungsanträge der Länder Hessen und Thüringen zum besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen überwies die Länderkammer in die Ausschüsse. Sie sollen nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Gesetzesinitiative der Bundesregierung flankieren.

KNA

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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