Wegen Vielzahl von Asylbewerbern

Führt Bayern Grenzkontrollen wieder ein?

München - Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen vor allem aus dem Kosovo will Bayern eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen.

Die Maßnahme ist allerdings nur als letzte Möglichkeit und für bestimmte Sondersituationen in der Diskussion. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ziel sei es etwa, Busse mit Asylbewerbern spätestens an der Grenze stoppen zu können, hieß es. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anpassung des Schengen-Abkommens drängen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

In den vergangenen Wochen waren Tausende von Asylbewerbern aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, viele von ihnen mit Bussen. Zuletzt ging der Andrang laut Bundesinnenministerium etwas zurück.

Minister Herrmann will gesetzliche Klarstellung

Bayern will erreichen, dass für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein Beschäftigungsverbot gilt. Herrmann verwies darauf, dass Asylbewerber seit vergangenem November schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einer Arbeit nachgehen dürften, unabhängig von den Erfolgsaussichten ihres Aylverfahrens. Dies will Herrmann nun ändern - und verlangt eine gesetzliche Klarstellung.

Das Kabinett beschloss deshalb auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen zu lassen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) räumte aber ein, dass es bis dahin noch ein weiter Weg sei.

Nach seiner Einschätzung sind die bisherigen Prognosen von rund 300 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr voraussichtlich nach Deutschland kommen, wohl zu niedrig. Bis Ende vergangener Woche seien in diesem Jahr bereits mehr als 63 000 Flüchtlinge neu in die Bundesrepublik gekommen. In Bayern seien an einem einzigen Tag vor kurzem 1043 Asylbewerber angekommen, davon allein 812 aus dem Kosovo.

dpa

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