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Auflösung des Landtags in Bayern: Das steckt hinter dem Volksbegehren

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Von: Tom Offinger

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Das Innere des bayrischen Landtags in München.
Ein Volksbegehren möchte den bayrischen Landtag auflösen. © Matthias Balk/dpa

Ende Oktober könnte etwas Einmaliges geschehen: Ein Volksbegehren möchte den Landtag um Ministerpräsident Markus Söder auflösen. Die Gesichter hinter der Aktion werfen allerdings Fragen auf.

München - Ab dem 14. Oktober ist es soweit: Zwei Wochen lang können sich die Einwohner Bayerns in ihren örtlichen Rathäusern für das Volksbegehren „Bündnis - Landtag - Abberufen“ eintragen. Eine Million Unterschriften benötigt die Aktion, um die nächste und gleichzeitig auch größte Hürde zu nehmen. Die Politik begleitet das Volksbegehren mit Sorge, sind die Organisatoren des Bündnisses doch eng mit der „Querdenker“-Szene im Freistaat vernetzt.

Volksbegehren: Bestandteil der Demokratie

Grundsätzlich sind Volksbegehren ein typischer Bestandteil jeder Demokratie. Artikel 18 der bayrischen Verfassung erlaubt den Einwohnern des Freistaats Entscheidungen der Politik direkt zu beeinflussen. Um einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, müssen im ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Für einen endgültigen Erfolg des Begehrens müssen sich dann binnen zwei Wochen genügend Stimmberechtigte in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Bei einem herkömmlichen Volksbegehren werden Unterschriften von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger benötigt, bei einer Landtags-Auflösung sogar mindestens eine Million. Nach Auflösung des Parlaments könnten dann Neuwahlen stattfinden.

Volksbegehren in Bayern: Organisatoren unter Beobachtung

Anfang August wurde erstmals von dem Volksbegehren berichtet. Schon damals wurde schnell bekannt, dass einige Antragssteller in der „Querdenker“-Szene beheimatet sind. Diese Tatsachen schlagen sich auch in den Formulierungen auf der Internetseite des Bündnisses nieder, so sollen beispielsweise Lügen die Grundlage der Politik im Landtag bilden. Man habe sich zum Ziel gesetzt, „den Landtag aufräumen und in Zukunft regelmäßig zu putzen“, zudem würden Entscheidung im Parlament diktiert, statt diskutiert.

Ebenfalls nicht unkritisch ist die Beteiligung von Karl Hilz, der als stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens fungiert. Der pensionierte Polizist ist nicht nur eines der bekanntesten Gesichter der „Querdenker“, sondern steht auch unter Beobachtung durch den bayrischen Verfassungsschutz. Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versuche Hilz, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen, schließt das Amt in seinem jüngsten Halbjahresbericht.

„Querdenker“ halfen beim Unterschriftensammeln

Während einerseits die Kontakte in das Milieu der „Querdenker“ nicht von der Hand zu weisen sind, bemüht sich das Bündnis aber auch um ein Bekenntnis zur Demokratie. „Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie“, erklärt Gerhard Estermann, einer der Sprecher des Volksbegehrens, gegenüber der dpa. Die Bayern sollten sich vielmehr „ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden“. Ein Vorteil habe die Verbindung zu den „Querdenkern“ dennoch gehabt, gibt Estermann zu: „Die Querdenker waren eine Hilfestellung, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln.“ Tiefere Einflüsse gäbe es nicht.

Das Bündnis verspricht sich zudem nicht unbedingt eine komplette Neubesetzung des Landtags, stattdessen setze man dann auf eine „bürgernähere Politik“ und ein breiteres Feld an Kandidaten: „Es ist uns natürlich klar, dass quasi die gleichen politischen Akteure wieder in Neuwahlen gehen würden“, versichert Estermann. Die Aufgabe, eine Million Unterschriften zu sammeln, findet der Sprecher „sportlich“.

Landtagspräsidentin Aigner spricht von „falschverstandener Demokratie“

Auch die bayrische Politik zeigt sich zwiegespalten angesichts des Volksbegehrens. Einerseits sehe die Bayerische Verfassung die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens ausdrücklich vor, insofern sei dies voll und ganz zu respektieren, argumentiert Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Andererseits sei es absurd, zu behaupten, dass das Volk kein Recht auf Mitsprache habe, wenn genau dieses Mittel eingesetzt werde. „Wenn jetzt einige wenige - weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt - den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie“, zitiert sie die dpa.

Man dürfte gegen die Mehrheitsentscheidung in einer Demokratie protestieren und sich politisch engagieren, so Aigner, „aber eine
Auflösung und damit Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern.“

Söders Ausrutscher spielen Volksbegehren in die Karten

Gerade für die regierende CSU und Ministerpräsident Markus Söder könnte das Volksbegehren zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen. Am Mittwoch brachte der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die umstrittenen Corona-Beschränkungen aus dem Frühjahr 2020 zu Fall und sorgte damit für eine Welle von Entrüstungen gegen den bayrischen Ministerpräsidenten. Der Hashtag #SöderRücktritt etablierte sich schnell unter den Trends bei Twitter, sogar die Werteunion griff Söder über den Kurznachrichtendienst an.

Auch die gestrigen Äußerungen gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet dürften die Beliebtheitswerte des Ministerpräsident nicht durch die Decke schießen lassen. All diese Ausrutscher könnten den Organisatoren des Volksbegehrens in die Karten spielen und Spannung für eine mögliche Neuwahl des Parlaments garantieren.

Volksbegehren: Ein weiter Weg bis zum endgültigen Ziel

Noch ist es allerdings ein weiter Weg bis zur endgültigen Auflösung des Landtags in München. Aktuell fehlen dem Volksbegehren exakt eine Million Stimmen. Der Zeitraum vom 14. bis 28. Oktober könnte so einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Freistaats werden. (dpa)

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