Bayern lehnt europäische Sozialisierung deutscher Gas-Speicher ab

München - Der Freistaat Bayern hat entschiedenen Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission angekündigt, bei Versorgungsengpässen deutsche Gasspeicher für europäische Partnerländer zu öffnen.

In einem Schreiben der bayerischen  Europaministerin Emilia Müller an EU-Kommissar Andris Piebalgs, das dem  Münchner Merkur (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es: "Einer europäischen Sozialisierung der leistungsfähigen und allein von deutschen Gasverbrauchern über entsprechende Gaspreise finanzierten deutschen Gasspeicher erteilen wir eine klare Absage." Erforderlich sei vielmehr, dass "alle Mitgliedstaaten über ausreichende eigene Gasspeicherkapazitäten verfügen, um mittelfristige Lieferkrisen überbrücken zu können", so Müller. Sie forderte die EU-Kommission auf, alle Mitgliedsländer zur Vorhaltung entsprechender Gasspeicherkapazitäten zu verpflichten. Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch als Konsequenz aus der russisch-ukrainischen Gaskrise ein Energie-Papier vorlegen. Dem Vernehmen nach ist unter anderem geplant, 3,5 Milliarden Euro in das europäische Energieleitungsnetz zu investieren. Laut einem Bericht des Handelsblattes ist vorgesehen, die nationalen Leitungsnetze der EU besser zu verbinden. Die Mitgliedsländer der EU sollen so in die Lage versetzt werden, sich im Krisenfall besser gegenseitig mit Gas zu versorgen.  Wie der Münchner Merkur weiter berichtet, plant Bayern zur Abwehr von Lieferverpflichtungen an EU-Partner eine entsprechende Bundesratsinitiative.

mm

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