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Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird in Bayern gelockert.

Bayern lockert Tanzverbot an stillen Feiertagen

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich in zwei langwierigen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. Künftig darf bis 2 Uhr morgens gefeiert werden und Kommunen dürfen Alkoholverbote verhängen.

Die bayerische Staatsregierung hat sich in zwei langwierigen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. Die CSU stimmt einer Aufweichung des Feierverbots an stillen Feiertagen zu, im Gegenzug gibt die FDP ein Stückchen beim Kampf gegen Lärmbelästigung und Alkoholmissbrauch nach. Das berichtet der Münchner Merkur in seiner Dienstagsausgabe.

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Künftig darf in die stillen Feiertage bis 2 Uhr morgens reingefeiert werden – nach aktueller Rechtslage war um Mitternacht Schluss. „Es ist ein guter Kompromiss“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. „Die stillen Tage bleiben unangetastet. Wir wollen aber den Gaststätten, Kneipen und Discos entgegenkommen.“ Entscheidend sei, „dass tagsüber bis in die Nacht Ruhe herrscht“. Die Lockerung greift laut Herrmann an Aschermittwoch, Gründonnerstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag und Buß- und Bettag. „Die beiden großen christlichen Kirchen akzeptieren diese Regelung“, sagte Herrmann nach Gesprächen mit Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm. Er werde die Änderung des Feiertagsgesetzes „sehr bald im Landtag einbringen. Ziel ist, das noch in diesem Jahr neu zu regeln.“

Mit der Aufweichung ist die CSU dem kleinen Koalitionspartner FDP entgegengekommen. Die Liberalen bewegen sich im Gegenzug bei der Frage von Alkoholverboten im öffentlichen Raum. Der CSU ist es seit langem ein Bedürfnis, den Kampf gegen Alkoholexzesse zu forcieren. „Die Kommunen sollen noch heuer die Möglichkeit bekommen, mit speziellen Verordnungen gegen Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit vorzugehen“, sagte Herrmann dem Blatt. Dazu soll das Landesstraf- und Verordnungsgesetz geändert werden.

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Der bayerische Städtetag reagierte erfreut, stellte aber weitere Forderungen. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer sieht in der Einigung dem Merkur zufolge nur den „ersten von vier wichtigen Schritten“. Es sei auch nicht der wichtigste. Eine größere Bedeutung hätte für Buckenhofer eine Neuregelung der Sperrzeiten, die der Städtetag wieder auf 2 bis 6 Uhr ausweiten will. Zusätzlich will er den Alkoholverkauf an Tankstellen einschränken und sogenannte Flatrate-Partys verbieten.

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