+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r.), die bayerische Europaministerin Beate Merk (l.) und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besuchen in Taufkirchen eine Flüchtlingsunterkunft.

Herrmann kritisiert EU-Kommission

Bayern und Österreich verbünden sich in Asylpolitik

Taufkirchen - Über Monate war Österreich Zielscheibe der Kritik für die CSU. Denn die Alpenrepublik lässt täglich hunderte Flüchtlinge aus Italien ungehindert passieren. Doch nun eint gemeinsames Interesse Wien und München.

Bayern und Österreich machen in der Asylpolitik gemeinsam Druck auf die Europäische Union, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, der Nichtbeachtung europäischer Verträge durch Italien und Griechenland tatenlos zuzusehen. In Brüssel kümmere sich offensichtlich niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“.

Beide Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach, kritisierte Herrmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Taufkirchen bei München. „Das muss in Brüssel auf der Top-Ebene behandelt werden, da kann sich auch keiner davonstehlen.“ Griechenland müsse bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge von der EU unterstützt werden. „Das muss Teil des Hilfsprogramms für Griechenland sein.“

Mikl-Leitner forderte „hot spots“ an den italienischen und griechischen Grenzen, um echte Flüchtlinge von „Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen“ zu trennen. Letztere sollten „sofort zurückgeführt werden“, forderte die konservative ÖVP-Politikerin.

Mikl-Leitner verband das mit düsteren Warnungen: „Wenn es nicht gelingt, das Chaos in den Herkunftstaaten zu beseitigen, wird das Chaos zu uns nach Europa kommen.“ Wenn Nationalisten Aufwind bekämen, „wissen wir alle, dass es mit dem Friedensprojekt Europa schnell vorbei sein wird“.

Herrmann und andere CSU-Politiker hatten Österreich in der Vergangenheit kritisiert, weil die Alpenrepublik täglich hunderte Flüchtlinge ungehindert passieren lasse, die über die zwei Hauptrouten aus Italien und Südosteuropa nach Deutschland kommen. Doch die Streitigkeiten sind nun passé. Herrmann äußerte Verständnis, dass Österreich die in Italien und Griechenland verursachten Probleme „nicht allein lösen kann“.

Besuch in Traglufthalle

In Österreich gibt es bereits akute Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Mikl-Leitner und Herrmann besichtigten in Taufkirchen eine neuartige Unterkunft, die Abhilfe schaffen könnte: eine große Traglufthalle, wie sie normalerweise von Sportvereinen im Winter genutzt wird. Der Landkreis München hat bereits sieben dieser Traglufthallen geordert, wie der stellvertretende Landrat Ernst Weidenbusch (CSU) am Rande der Veranstaltung sagte.

Die Staatsregierung stellt sich darauf ein, dass die Flüchtlingszahlen weiter stark steigen könnten. „Es deutet alles darauf hin, dass die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wieder übertroffen wird“, sagte Herrmann. In Vorbereitung ist für Anfang September deshalb ein weiterer bayerischer Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Kirchen. Bisher erwartet das Bundesamt heuer 450 000 Asylbewerber in Deutschland.

Außerdem gibt es bereits Überlegungen, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung speziell für Asylbewerber aus den Balkanstaaten einzurichten. Darüber berichtete zuerst der „Münchner Merkur“ (Mittwoch). Spruchreif ist das aber noch nicht. Bisher ist erst ein Standort für ein solches „Aufnahme und Rückführungszentrum“ gefunden. Zunächst steht die Entscheidung über den Standort des zweiten dieser Zentren an.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Prinz Harry fällt starkes Urteil über Greta Thunberg, das alle betrifft
Klima-Aktivistin Greta Thunberg segelt nach Europa: Ein Youtuber-Paar gibt ihr eine Mitfahrgelegenheit. Dann zieht ein Sturm auf. 
Prinz Harry fällt starkes Urteil über Greta Thunberg, das alle betrifft
Impeachment: Verschwörungstheorien als Taktik der Republikaner
In den Impeachment-Anhörungen präsentieren die Republikaner immer wieder ihre eigene Erklärung für die Ukraine-Affäre. Lesen Sie hier, was dahintersteckt.
Impeachment: Verschwörungstheorien als Taktik der Republikaner
Tilman Kuban fordert im Interview eine "generationengerechte Grundrente"
Der CDU steht ein spannender Parteitag in Leipzig bevor. Zwei Anträge könnten besonders kontrovers diskutiert werden. Wir sprachen darüber mit dem Chef der Jungen Union, …
Tilman Kuban fordert im Interview eine "generationengerechte Grundrente"
Schlüsselzeuge Sondland belastet Trump im Impeachment-Prozess - Das Weiße Haus holt auf Twitter aus
Donald Trump will womöglich höchstpersönlich Klarheit in der Ukraine-Affäre schaffen. Ein US-Diplomat hat unterdessen eine brisante Aussage zu Protokoll gegeben.
Schlüsselzeuge Sondland belastet Trump im Impeachment-Prozess - Das Weiße Haus holt auf Twitter aus

Kommentare