Seid verschlungen, Milliarden!

Mit Rekord-Haushalt ins Wahljahr

München - Seid verschlungen, Milliarden: Mit dem größten Haushalt in Bayerns Geschichte gehen CSU und FDP ins Wahljahr 2013. Der Doppel-Etat bis 2014 umfasst über 95 Milliarden Euro und eine üppige Ausgabensteigerung um über neun Prozent.

Am Dienstag starten die offiziellen Beratungen im Landtagsplenum. Drei Tage debattieren die Abgeordneten tagsüber, unterbrochen nur von einer Ökumenischen Andacht im Raum der Stille. Es wird der einzige andächtige Moment sein, denn die Etat-Debatte mündet traditionell in eine Generalabrechnung. SPD und Grüne wollen die Staatsregierung hart attackieren. Leicht werde das nicht angesichts der üppigen Mehreinnahmen bei gleichzeitig hoher Tilgung, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Teilen der Opposition.

„Viel Geld. Wenig Ideen. Keine Linie“, hat sich Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause zurechtgelegt: „Rastloser Stillstand wird inszeniert.“ Scharfe Kritik wollen die Grünen auch an den auf über zwei Milliarden Euro taxierten Plänen zum Münchner S-Bahn-Tunnel äußern. „Die Kosten werden sicher ins Unendliche laufen“, sagt Co-Fraktionschef Martin Runge. Er wirft der Staatsregierung vor, entgegen ihrer Versprechen doch Geld für Verkehrsprojekte aus anderen Landesteilen abzuziehen.

Die Freien Wähler konstatieren zwar, es laufe einiges richtig, gebe aber noch viel Verbesserungsbedarf. Am Ende wird die CSU-FDP-Mehrheit den Haushalt schon durchwinken. Ein grundlegender Krach in der Koalition steht nicht an. Nicht zuletzt wurde die FDP-Forderung befolgt, den Haushalt vor dem Jahreswechsel einzutüten. Die Vorberatungen wurden dafür im Schweinsgalopp durchgezogen mit plötzlichen Tischvorlagen und Sondersitzungen. Sogar morgen in der Mittagspause muss der Haushaltsausschuss noch mal ran.

Für Finanzminister Markus Söder ist es der erste große Regierungsentwurf. Er plante zunächst mit 46,6 Milliarden (2013) und 48 Milliarden Euro (2014). Unter anderem sind Erleichterungen für die Beamten eingepreist: mehr Leistungsprämien und Beförderungen, die Rücknahme von Sparbeschlüssen bei Eingangsbesoldung und Wiederbesetzungssperre. Es sei „ein deutliches Bemühen erkennbar, die Wunden des Blut- und-Tränen-Haushalts 2011/ 12 zu schließen“, sagt Beamtenbund-Chef Rolf Habermann. Auch für anstehende Tariferhöhungen hat Söder wohl ein Polster gebildet.

Kurzfristig draufgepackt hat die Koalition zudem, gedeckt durch 367 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen, 86 Millionen für den Krippenausbau, 45 Millionen für Technologietransfer-Zentren und 30 Millionen zusätzlich für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Söder betont trotz der Rekordausgaben den Schuldenabbau. „Während andere Länder immer noch neue Schulden machen, wollen wir tilgen: Insgesamt drei Milliarden Euro bis Ende 2016.“ In der Summe lag der Schuldenstand vor Start der Tilgung bei 33 Milliarden Euro.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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