Bayern plant Steuer-Bonus für innovativen Mittelstand

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München – Bayern will den forschenden Mittelstand mit einem Steuer-Bonus fördern. Finanzminister Markus Söder (CSU) will ein neues, pauschales Modell durchsetzen, um Firmen mit Innovationskraft zu stärken.

„Wir schlagen einen Hightech-Bonus in Form einer Steuergutschrift vor: Zehn Prozent der Personalausgaben für Forschung und Entwicklung“, sagte Söder unserer Zeitung.

Profitieren sollen Betriebe bis 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Umsatz. „Das wäre ein Hightech-Bonus für kleine und mittlere Unternehmen, der einen weiteren Innovationsschub gerade für Bayern bringt“, sagte Söder. „Früher haben Bajonette über die Zukunft eines Landes entschieden, heute sind es Patente.“ Die Kosten beziffert das Finanzministerium auf bundesweit ungefähr 450 Millionen Euro.

Durchsetzen ließe sich eine solche Regelung nur auf Bundesebene und mit Beteiligung des Bundesrats. Bisher liegt dort vieles, was Steuern betrifft, auf Eis. „Wir haben einen Steuer-Stillstand in Deutschland“, beklagte Söder, die SPD blockiere jede Verbesserung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, eine Große Koalition ab 2013 wäre dem Vorhaben nicht abträglich. Söder sieht Unions-intern keine Hindernisse für den Steuerbonus. „Auch die CDU hat ähnliche Ideen in ihrer Wilhelmshavener Erklärung verfasst.“ Er sehe „gute Chancen für eine Realisierung“.

Der CDU-Vorstand um Parteichefin Angela Merkel hatte Anfang Januar im niedersächsischen Wilhelmshaven ein Wirtschafts-Konzept verabschiedet. Darin ist allgemein angekündigt, die Förderpolitik auch steuerlich stärker auf den Mittelstand auszurichten. Von den 1500 Firmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer seien, zählten die allermeisten zum Mittelstand, rund 70 Prozent seien in Familienbesitz.

CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will morgen Details seiner Politik mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth diskutieren. Sein Auftritt wird am Nachmittag erwartet.  

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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