Söder will Spezialeinheiten

Bayern plant „Steuer-FBI“

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Steuerbetrügern mit neuen Ermittlungseinheiten das Handwerk legen. Er kündigte gestern in München ein „Steuer-FBI“ an:

Geplant sind zwei Spezialeinheiten, die Steuerhinterziehungen künftig verschärft bekämpfen sollen.

In der „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ sollen künftig 52 Beamte Steuerbetrug im Internet, Steuerflucht und Kapitalmarktvergehen nachgehen. „Wir wollen neue Formen der Steuerhinterziehung aufdecken“, sagte Söder. „Da gibt es einen Erfindungsreichtum, das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Weitere 18 Steuerfahnder und IT-Experten werden sich in der „Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht“ in erster Linie um Umsatzsteuerbetrug kümmern. Von beiden Spezialeinheiten erhofft sich der Finanzminister nicht nur Mehreinnahmen, sondern auch eine verbesserte Steuergerechtigkeit. Zudem kündigte er an, in den kommenden beiden Jahren 200 neue Stellen zu schaffen. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte den Personalmangel in Bayerns Steuerverwaltung mehrfach kritisiert, im Bundesvergleich liege der Freistaat auf den letzten Plätzen und lasse sich Milliarden entgehen. „Mit 200 neuen Stellen katapultieren wir uns nicht an die Spitze, aber es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte ORH-Sprecher Bernhard Zeller.

Die Opposition hielt Söder gestern erneut eine völlig unterbesetzte Steuerverwaltung vor. Der mangelnde Steuervollzug in Bayern sei mittlerweile ein „handfester Skandal“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Söder schaffe keine neuen Stellen, sondern sorge nur für Ersatz für ausscheidende Beamte. Denn: Laut Ministerium werden gerade einmal 100 Mitarbeiter mehr mit ihrer Berufsausbildung fertig, als Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheiden. „Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe.“ Daran würden auch die neuen Sonderkommissionen nichts ändern, betonte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky. Er sagte: „Typisch Söder: große Töne und dahinter gähnende Leere.“

kwo/lby

Rubriklistenbild: © dpa

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