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Gestärkt: Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Söder: Wollen Steuer um 50 Prozent senken

Bayern pocht auf große Erbschaftsteuer-Reform

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München - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Bayern gute Chancen, seine Forderung nach einer Regionalisierung durchzusetzen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Bayern gute Chancen, seine Forderung nach einer Regionalisierung durchzusetzen. Die Juristen der Staatsregierung vertreten die Rechtsauffassung, dass ab Juli 2016 der gesamte Erbschaftsteuertarif nicht mehr gilt, nicht nur die Steuerermäßigung für Großunternehmen, berichtet der Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Die Verhandlungsposition von Finanzminister Markus Söder (CSU) dürfte das eher stärken: „Damit würden die Karten für uns besser verteilt“, sagte er der Zeitung.

Söder verlangt, künftig sollten die Länder über die Höhe der Erbschaftsteuer und über alle Freibeträge entscheiden. Er schlägt vor, die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen in Bayern dann um 50 Prozent zu senken: „Steuerwettbewerb ist grundsätzlich etwas Sinnvolles.“

Für die bayerische Verhandlungsposition formuliert Söder drei Grundsätze. Erstens: Unternehmen und Arbeitsplätze dürften keinesfalls gefährdet werden. „Wir sollten am Abschmelzmodell festhalten.“ Es besagt, dass die Erbschaftsteuer umso geringer ausfällt, je länger der Erbe eines Betriebs das Unternehmen fortführt und die Jobs bleiben. „Entscheidendes Kriterium muss weiter der Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben“, sagte Söder. Zweitens: Er will jede Steuererhöhung verweigern. „Auch wenn SPD-Länder da jetzt Hoffnungen haben – das Verfassungsgericht hat nicht verlangt, es müsse eine höhere Steuer geben, sondern hat die Technik kritisiert.“ Der Staat dürfe nicht auf Mitnahmeeffekte spekulieren. „Das wären Steuererhöhungen durch die Hintertür. Das ist mit Bayern nicht zu machen.“

Drittens pocht Söder auf Mitsprache der Länder. Nebeneffekt: „Eine eigene Steuerhoheit in dieser Frage würde auch die Bedeutung der Länderparlamente steigern. Da müsste eigentlich auch die bayerische SPD mitmachen“, sagt der CSU-Minister voraus.

Dass am Ende bei halbierter Steuer Bayern vor einem Milliardenloch sitzen würde, glaubt Söder indes nicht. „Meine Grundphilosophie heißt: Höhere Steuereinnahmen durch niedrigere Sätze.“ Eine halbierte Erbschaftsteuer würde wohl Firmen nach Bayern locken.

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