+
Gestärkt: Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Söder: Wollen Steuer um 50 Prozent senken

Bayern pocht auf große Erbschaftsteuer-Reform

  • schließen

München - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Bayern gute Chancen, seine Forderung nach einer Regionalisierung durchzusetzen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Bayern gute Chancen, seine Forderung nach einer Regionalisierung durchzusetzen. Die Juristen der Staatsregierung vertreten die Rechtsauffassung, dass ab Juli 2016 der gesamte Erbschaftsteuertarif nicht mehr gilt, nicht nur die Steuerermäßigung für Großunternehmen, berichtet der Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Die Verhandlungsposition von Finanzminister Markus Söder (CSU) dürfte das eher stärken: „Damit würden die Karten für uns besser verteilt“, sagte er der Zeitung.

Söder verlangt, künftig sollten die Länder über die Höhe der Erbschaftsteuer und über alle Freibeträge entscheiden. Er schlägt vor, die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen in Bayern dann um 50 Prozent zu senken: „Steuerwettbewerb ist grundsätzlich etwas Sinnvolles.“

Für die bayerische Verhandlungsposition formuliert Söder drei Grundsätze. Erstens: Unternehmen und Arbeitsplätze dürften keinesfalls gefährdet werden. „Wir sollten am Abschmelzmodell festhalten.“ Es besagt, dass die Erbschaftsteuer umso geringer ausfällt, je länger der Erbe eines Betriebs das Unternehmen fortführt und die Jobs bleiben. „Entscheidendes Kriterium muss weiter der Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben“, sagte Söder. Zweitens: Er will jede Steuererhöhung verweigern. „Auch wenn SPD-Länder da jetzt Hoffnungen haben – das Verfassungsgericht hat nicht verlangt, es müsse eine höhere Steuer geben, sondern hat die Technik kritisiert.“ Der Staat dürfe nicht auf Mitnahmeeffekte spekulieren. „Das wären Steuererhöhungen durch die Hintertür. Das ist mit Bayern nicht zu machen.“

Drittens pocht Söder auf Mitsprache der Länder. Nebeneffekt: „Eine eigene Steuerhoheit in dieser Frage würde auch die Bedeutung der Länderparlamente steigern. Da müsste eigentlich auch die bayerische SPD mitmachen“, sagt der CSU-Minister voraus.

Dass am Ende bei halbierter Steuer Bayern vor einem Milliardenloch sitzen würde, glaubt Söder indes nicht. „Meine Grundphilosophie heißt: Höhere Steuereinnahmen durch niedrigere Sätze.“ Eine halbierte Erbschaftsteuer würde wohl Firmen nach Bayern locken.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
Koblenz - Marcus Pretzell von der AfD hat sich eine dienstliche Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Für den Europaabgeordneten ist das …
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Washington - Donald Trump bläst schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft der Wind ins Gesicht. Weltweit gehen Frauen gegen den Republikaner auf die Straßen.
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Koblenz - „Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der Sieg von …
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress
Koblenz - Bunte Fahnen, Transparente und die „Ode an die Freude“ haben Demonstranten dem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz entgegengesetzt. Es kamen viel …
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress

Kommentare