„Zweifel an Verfassungsmäßigkeit“

Bayern prüft Klage gegen Ehe für alle

Bayern prüft eine Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Staatsregierung will sich dabei aber Zeit lassen.

Bayern prüft eine Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Staatsregierung habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Ehe für alle, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Mit Hilfe eigener und externer Experten wolle man „ganz sorgfältig prüfen“, ob man vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen wolle - aber ohne Zeitdruck. Schließlich gehe es um hoch komplexe juristische Fragen. Über eine mögliche Klage werde man erst anschließend entscheiden.

„Was wir wollen ist Rechtssicherheit“, sagte Huber. Und die sei nach dem Bundestagsbeschluss aus Sicht der Staatsregierung nicht gegeben. Mit Wahlterminen habe das Vorgehen aber nichts zu tun, betonte er. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Vortag eine sorgfältige juristische Prüfung des ganzen Sachverhalts angekündigt.

Den Vermittlungsausschuss im Bundesrat will Bayern an diesem Freitag nicht anrufen. Die notwendige Klärung verfassungsrechtlicher Fragen könne dort „nicht sinnvoll stattfinden“. Bayern werde aber in einer Protokollerklärung deutlich machen, was es von der Ehe für alle halte. Man sei ganz klar gegen Diskriminierung von Homosexuellen, betonte Huber. Die Ehe sei aber im Grundgesetz als Institut zwischen einem Mann und einer Frau definiert. „Das ist für uns so etwas Besonderes, dass wir das nicht gleichstellen wollen“, sagte er.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. In Karlsruhe klageberechtigt sind die Bundesregierung, ein Viertel der Bundestagsabgeordneten - oder eben eine Landesregierung.

Schon kurz nach dem Beschluss des Bundestages war die Verfassungsmäßigkeites des Gesetzes von Staatsrechtlern bezweifelt worden.

dpa

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