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Programmentwurf der Grünen zur Landtagswahl

Grüne schlagen Alarm

Erschreckende Zahl: Mehr als 1.000 Bayern stehen auf rechten „Feindeslisten“ - und sie wissen nichts davon

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Immer wieder kam es zuletzt zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - auch Feindes- und Todeslisten der Rechtsextremen sind den Behörden bekannt. Doch die meisten betroffenen Bayern sind nicht informiert.

  • Offenbar rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten halten seit Jahren immer wieder das Land in Atem.
  • Für Verunsicherung sorgen auch sogenannten Feindes- oder Todeslisten.
  • Eine Antwort der Staatsregierung zeigt nun: Mehr als 1.000 Bayern finden sich auf solchen Listen - die wenigsten Betroffenen dürften im Bilde sein.

München - Die schreckliche Bluttat von Hanau, die gerade erst ausgehobene Gruppe S, die Attacke von Halle an der Saale, der Mord an Walter Lübcke - offenbar rechtsextremistisch motivierter Terror und Terrorplanungen haben in den vergangenen Monaten Schrecken verbreitet. Und vor allem Menschenleben gekostet.

Lübcke stand nach Ermittlungserkenntnissen vor seiner Ermordung auf einer rechten „Todes-“ oder „Feindesliste“ - und damit ist der Kasseler Regierungspräsident kein Einzelfall. Auch mehr als 1.000 in Bayern gemeldete Menschen stehen auf solchen Listen. Das geht aus einer nun veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze an die Staatsregierung hervor.

Bayern: „Feindeslisten“ von Rechtsextremen - „Betroffene haben Recht auf Information!“

Eine weitere Erkenntnis aus den Angaben des Innenministeriums: Der Löwenanteil der betroffenen Personen dürfte von der Nennung auf den Listen bislang nichts wissen. „Die alleinige Tatsache, dass eine Person auf einer solchen „Liste" steht, führt nicht zwangsläufig zu einer Gefährdung“, heißt es in dem an Schulze übermittelten Text. Erst bei weiteren konkreten Anhaltspunkten werde die Polizei tätig - solche hätten sich aber nicht ergeben.

Die Grünen-Politikerin hält dieses Vorgehen allerdings für verfehlt. „Die Betroffenen haben das Recht auf Information!“, erklärt Schulze auf ihrer Homepage. „Sie müssen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung durch rechten Terror schleunigst darüber informiert werden, dass sie auf den ‚Feindeslisten‘ stehen.“

Rechtsextremismus: Bayern informiert Menschen auf „Feindeslisten“ nicht - Grüne vermissen Erklärung 

Tatsächlich wurde anderenorts und in einem anderen Fall in Bayern auch schon anders mit den Listen - die die Sicherheitsbehörden übrigens auch nur schlicht als „Listen“ bezeichnen - umgegangen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern etwa hat 1.200 Menschen über ihr Auftauchen auf Feindeslisten der Gruppe Nordkreuz in Kenntnis gesetzt.

Im Fall des NSU wiederum wurden mehr als 1.000 auf Listungen der Terror-Gruppierung auftauchende Bayern vom Staat informiert, obwohl auch damals keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne oder Gefährdungen vorlagen, wie das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage bestätigt. Es habe sich damals um einen „herausragenden Einzelfall“ gehandelt. „Die Staatsregierung kann nicht erklären, warum sie im aktuellen Fall anders verfährt!“, folgert Schulze.

Bayerns Innenminister Herrmann: Unklar zu welchem Zweck Listen „überhaupt gesammelt sind“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR, bei den betreffenden Listen - in denen immer wieder auch Namen prominenter Politiker auftauchen - sei nicht geklärt, „zu welchem Zweck sie überhaupt gesammelt sind“. Wenn klar sei, dass „extremistische Hintergründe“ vorliegen und Namen als mögliche Anschlagziele gesammelt wurden, „dann müssen die Betroffenen natürlich darüber auch informiert werden“, räumte er ein.

Herrmann wie auch andere Landesminister hatten in der Vergangenheit gewarnt, eine flächendeckende Information der Betroffenen sei kontraproduktiv. Auf diesem Wege erreichten die Verfasser der Listen ihr Ziel, Ängste zu schüren. Laut dem Bericht des Bayerischen Rundfunk erteilen Sicherheitsbehörden auf Anfrage aber Auskunft, ob Fragesteller auf Listen vertreten sind oder nicht.

Rechtsextremismus: Umgang mit Feindeslisten umstritten - wie groß ist die Gefahr?

So oder so: Wie die richtige Strategie im Umgang mit den Feindeslisten aussieht, ist offensichtlich umstritten - und zudem von Fall zu Fall unterschiedlich, wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke im November der Deutschen Welle urteilte. Damals war eine Liste mit dem Titel „Wirkriegeneuchalle“ publik geworden.

Was die Verfasser erreichen wollten, sei „Angst und Schrecken zu verbreiten, zumindest der Absicht nach". Allerdings könnten einige Listen auch Vorbereitung für einen „Tag X“ sein, sagte Funke, „dann sollen die Listen dazu dienen, Personen ausfindig zu machen und festzusetzen“. Im Falle „kleiner Listen“, wie „Wirkriegeneuchalle“ mit rund 200 Namen, sei die Gefährdung aber auch direkt greifbar: Die Betroffenen seien „jetzt zusätzlich gefährdet, vermutlich unmittelbar gefährdet“, sagte der Experte damals.

Funke hatte nach Hanau in einem Interview mit dem Münchner Merkur* auch vor einem Anwachsen des „paranoiden Rassismus“ in Deutschland gewarnt - und Versäumnisse gerügt. Eine Chronologie rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland finden Sie ebenfalls bei Merkur.de*. Zuletzt erhielt eine türkische Gemeinde in Franken eine üble Drohung per Post zugestellt - Ermittler gehen von einer Serie aus.

fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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