Gesetzesinitiative

Po- und Busen-Grapscher sollen härter bestraft werden

Dresden - Bayern und Sachsen machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Im Kern geht es den beiden Freistaaten darum, sexuelle Belästigungen wie den Griff ans Gesäß oder die Brust bei Frauen als Straftatbestand zu definieren.

Die bisherigen Vorschläge des Bundes gingen nicht weit genug, erklärten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) am Montag nach einem Treffen in Dresden.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten werden.

„Die Opfer sind auch in diesen Fällen in ihrer Persönlichkeits- und Intimsphäre häufig erheblich und nachhaltig verletzt“, sagte Bausback. Gemkow erklärte: „Es kann nicht angehen, dass solche Verletzungen des Intimbereichs weiterhin straffrei sind oder bestenfalls als Beleidigung geahndet werden können.“ Es widerspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn solche „demütigenden und entehrenden Angriffe“ nicht verfolgt werden können, bemerkte Gemkow.

In der Silvesternacht war es in Köln und anderswo massenhaft zu solchen Vorkommnissen gekommen. Sachsen und Bayern wollen nun gemeinsam einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates stellen. Demnach sollen auf Antrag des Opfers sexuell motivierte Körperberührungen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Republikaner in den USA: Im Zickzackkurs gegen die Wand?
Dass Donald Trump leicht aufgibt, kann man ihm nicht vorwerfen. Obwohl bisher schon mehrere Anläufe zur Abschaffung oder zum Umbau des Gesundheitssystems „Obamacare“ …
Republikaner in den USA: Im Zickzackkurs gegen die Wand?
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit.
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin überführt
Mammut-Schlussvortrag im Mammut-Verfahren um die Mordserie des NSU: Die Anklagebehörde geht die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durch. …
Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin überführt
Russland-Affäre: Trumps Wahlkampfmanager muss doch nicht aussagen
Der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wird nun doch nicht zu einer Aussage in einer öffentlichen Anhörung in der Russland-Affäre …
Russland-Affäre: Trumps Wahlkampfmanager muss doch nicht aussagen

Kommentare