Gesetzesinitiative

Po- und Busen-Grapscher sollen härter bestraft werden

Dresden - Bayern und Sachsen machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Im Kern geht es den beiden Freistaaten darum, sexuelle Belästigungen wie den Griff ans Gesäß oder die Brust bei Frauen als Straftatbestand zu definieren.

Die bisherigen Vorschläge des Bundes gingen nicht weit genug, erklärten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) am Montag nach einem Treffen in Dresden.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten werden.

„Die Opfer sind auch in diesen Fällen in ihrer Persönlichkeits- und Intimsphäre häufig erheblich und nachhaltig verletzt“, sagte Bausback. Gemkow erklärte: „Es kann nicht angehen, dass solche Verletzungen des Intimbereichs weiterhin straffrei sind oder bestenfalls als Beleidigung geahndet werden können.“ Es widerspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn solche „demütigenden und entehrenden Angriffe“ nicht verfolgt werden können, bemerkte Gemkow.

In der Silvesternacht war es in Köln und anderswo massenhaft zu solchen Vorkommnissen gekommen. Sachsen und Bayern wollen nun gemeinsam einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates stellen. Demnach sollen auf Antrag des Opfers sexuell motivierte Körperberührungen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Militante Palästinenser feuern 220 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Hält eine …
Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Die Regierung in Rom kennt kein Pardon: Wieder lässt sie gerettete Migranten stundenlang im Mittelmeer ausharren. Die Taktik scheint aufzugehen.
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Donald Trump hat bei seinem Großbritannien-Besuch die Gastgeber irritiert. Bei der Queen patzte er gleich mehrfach. Und dann bezeichnete er auch noch die EU als „Feind“. …
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“
US-Präsident Donald Trump hat die EU, Russland und China in einem Interview als "Gegner" bezeichnet.
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.