+
Der Bundesrat lehnte die Forderungen Bayerns ab.

Im Bundesrat

Bayern scheitert mit Ruf nach weiterer Asylverschärfung für Balkan

Berlin - Bayern ist im Bundesrat mit seiner Forderung nach Asylverschärfungen für weitere Balkan-Staaten gescheitert.

Die CSU-Landesregierung hatte in der Länderkammer einen Gesetzesantrag eingebracht, um auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Dadurch könnten die Behörden Asylbewerber aus diesen Staaten in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren in ihre Heimat zurückschicken.

Im Bundesrat fand Bayern am Freitag aber keine Mehrheit für diesen Vorstoß. Die Initiative wird daher nicht in den Bundestag eingebracht.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Die Union im Bund hatte bereits damals auch Albanien und Montenegro mit auf die Liste nehmen wollen, war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert.

Neuen Schub hatte die Debatte zuletzt durch den starken Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo bekommen. Ihre Zahl stieg zu Jahresbeginn deutlich. Nachdem der Bund sich auf verschiedenen Wegen bemühte gegenzusteuern, gingen die Zahlen aber wieder zurück.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 muss die AfD einen Tiefschlag verkraften - in Bayern befinden sich die Alternativen in einem Umfragetief. Hier geht es …
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit - im …
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Regierung will Auslieferung von deutschem Autor an Türkei verhindern
Die spanische Polizei nimmt auf Bitten der Türkei einen kritischen Schriftsteller im Urlaub fest. Der Fall ist brisant, die Bundesregierung alarmiert - denn der Mann ist …
Regierung will Auslieferung von deutschem Autor an Türkei verhindern
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist tot. Die Polizei fahndet nach Verdächtigen. Der 17-jährige Moussa Oukabir war möglicherweise nicht der Fahrer des …
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf

Kommentare