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Ein Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen (Archivbild).

CSU droht mit Milliarden-Kosten

Bayern setzt Bund in Asylpolitik unter Druck

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München – Die CSU droht dem Bund mit Milliarden-Kosten, wenn weiterhin Asylverfahren so zäh laufen wie bisher.

Sobald ein Verfahren über drei Monate dauert, soll der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung eines Asylbewerbers zahlen, hat Bayerns Ministerrat beschlossen. Der Bund trage die Verantwortung für die Dauer, also sei das „mehr als gerecht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Nach seinen Daten hängen derzeit 170.000 Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Schnitt dauert es 7,3 Monate, bis ein Bescheid vorliegt. Vom Ziel der Großen Koalition – maximal drei Monate – entfernt sich die Behörde immer weiter. Zu groß ist der Ansturm an Asylbewerbern, zu spät wurde das BAMF-Personal aufgestockt – ein Versäumnis, das unter CSU-Bundesinnenministern begann. Die bisher versprochenen einigen hundert zusätzlichen Stellen helfen da kaum.

Die Staatsregierung bietet dem inzwischen CDU-geführten Innenministerium auch Nachhilfe in Verwaltungsführung an: Bayern fordert den Bund auf, über tausend Beamte aus anderen Behörden abzuordnen. „In anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes macht man das ja auch“, sagt Herrmann.

Die Kostendrohung könnte wirken. Herrmanns Hochrechnung: Bei knapp 30 000 Asylbewerbern in Bayern, grob geschätzt 1000 Euro Kosten pro Monat und 4,3 Monaten Überziehung wären das rund 130 Millionen Euro, die Berlin zu überwiesen hätte; bundesweit sogar über eine Milliarde.

Das Problem ist brisant: Zuwanderer vom Balkan nutzen die zähe Bürokratie gezielt. Mit dem Wintereinbruch seien aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und Montenegro tausende Flüchtlinge gekommen, sagten Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU), der den Asyl-Krisenstab koordiniert. Inzwischen stamme fast jeder dritte Flüchtling vom Balkan. Weit unter ein Prozent dieser Asylanträge würden genehmigt. „Es ist unübersehbar, dass es sich ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt und um einen Missbrauch des Asylrechts“, sagte Herrmann. Demnach reisen viele Asylbewerber jährlich ein, erhalten Leistungen und reisen aus, ehe der ablehnende Bescheid da ist – das BAMF macht das Spielchen jedes Jahr neu mit. Die Balkan-Verfahren wurden zwar priorisiert, Wirkung zeigt das aber noch nicht.

Der scharfe Kurs in der Kabinettssitzung ist auch ein Beleg der Sorge in der CSU, der Missbrauch des Asylrechts könne die Akzeptanz für wirklich bedrohte Flüchtlinge untergraben. Der größte Teil der Asylsuchenden kommt ja aus Syrien, Eritrea und dem Irak, wo kaum Zweifel an Verfolgung und Lebensgefahr bestehen.

Die Opposition reagierte verärgert. „Wir wollen keine Expressabfertigung menschlicher Schicksale“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. BAMF-Präsident Manfred Schmidt ist diese Woche Gast der SPD-Klausur in Kloster Irsee. Die Grünen warnten, es brauche „faire und gerechte statt beschleunigter Asylverfahren“. Eine individuelle Prüfung und Rechtsschutzgarantien seien das Herzstück des Asylrechts.

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