+
Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

"Kein Handlungsspielraum"

Bayern fordert mehr Flüchtlings-Abschiebungen

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Vorschläge von Flüchtlingskoordinator Altmaier, mehr Flüchtlinge abzuschieben, für „völlig richtig“. Gleichwohl sieht sich der Freistaat nicht in der Lage, selbst mehr Menschen abzuschieben.

Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die entsprechende Forderung des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sei „völlig richtig“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag. „Einige Länder sind hier viel zu zurückhaltend.“

Der Freistaat sieht sich selbst derzeit allerdings nicht in der Lage, mehr Menschen abzuschieben. „Wir schieben monatlich alle ab, bei denen es eine Grundlage gibt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Seit Beginn des Jahres 2016 wurden demnach etwa 970 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern abgeschoben. Dies entspricht nach Angaben des Innenministeriums dem Niveau des Vorjahres. Etwa dreimal so viele Menschen verließen Bayern freiwillig.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Herrmann erklärte dazu, Bayern werde seine Linie der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiterhin beibehalten. Wie viele Menschen monatlich abgeschoben werden, hängt nach Angaben des Innenministeriums allerdings hauptsächlich von anderen Faktoren ab. „Bayern kann die Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch mehr Ablehnungsbescheide erlassen würde“, sagte Herrmann. Das Innenministerium in München ist deshalb unter anderem dafür, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.
SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Der EU-Deal mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute haben Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise geändert. Statt direkt weiterzureisen, beantragen die …
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Welche Rolle spielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Affäre um die Panama Papers? Diese Frage soll ein Ausschuss in Brüssel klären. 
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 
Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen …
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 

Kommentare