+
Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

"Kein Handlungsspielraum"

Bayern fordert mehr Flüchtlings-Abschiebungen

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Vorschläge von Flüchtlingskoordinator Altmaier, mehr Flüchtlinge abzuschieben, für „völlig richtig“. Gleichwohl sieht sich der Freistaat nicht in der Lage, selbst mehr Menschen abzuschieben.

Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die entsprechende Forderung des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sei „völlig richtig“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag. „Einige Länder sind hier viel zu zurückhaltend.“

Der Freistaat sieht sich selbst derzeit allerdings nicht in der Lage, mehr Menschen abzuschieben. „Wir schieben monatlich alle ab, bei denen es eine Grundlage gibt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Seit Beginn des Jahres 2016 wurden demnach etwa 970 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern abgeschoben. Dies entspricht nach Angaben des Innenministeriums dem Niveau des Vorjahres. Etwa dreimal so viele Menschen verließen Bayern freiwillig.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Herrmann erklärte dazu, Bayern werde seine Linie der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiterhin beibehalten. Wie viele Menschen monatlich abgeschoben werden, hängt nach Angaben des Innenministeriums allerdings hauptsächlich von anderen Faktoren ab. „Bayern kann die Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch mehr Ablehnungsbescheide erlassen würde“, sagte Herrmann. Das Innenministerium in München ist deshalb unter anderem dafür, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?
Herausforderer Erdogans zieht Millionenpublikum in Izmir an
Ein Selbstläufer werden die Wahlen in der Türkei für Präsident Erdogan und seine AKP nicht, glaubt man den Umfragen. Muharrem Ince, Präsidentenkandidat der …
Herausforderer Erdogans zieht Millionenpublikum in Izmir an
Run auf Kitas und Schulen erfordert massive Investitionen
Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen …
Run auf Kitas und Schulen erfordert massive Investitionen
Süd- und Nordkorea wollen im August Familientreffen zulassen
Das Tauwetter zwischen Süd- und Nordkorea hält weiter an. Im Zuge ihrer Annäherung wollen die beiden koreanischen Staaten erstmals seit drei Jahren Begegnungen zwischen …
Süd- und Nordkorea wollen im August Familientreffen zulassen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.