1. Startseite
  2. Politik

Transit-Streit: Söder plant eigene LKW-Straßensperren – „Geduld geht zu Ende“

Erstellt:

Von: Christian Deutschländer

Kommentare

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat noch für diesen Sommer Lkw-Straßensperren angekündigt. © Peter Kneffel/dpa

Die Landesregierung von Markus Söder plant als Reaktion auf den Transit-Streit mit Österreich eigene Lkw-Straßensperren, um die Bevölkerung zu entlasten.

München – Im erbitterten Transit-Streit mit Österreich plant Bayern jetzt tageweise eigene Lkw-Straßensperren. „Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu entlasten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur.

Hintergrund ist der seit vielen Jahren ungelöste Streit mit Tirol um die Blockabfertigung im Inntal. Immer öfter kommt es zu endlosen Lkw-Schlangen auf bayerischer Seite und zu Ausweichverkehr durch die Orte. Bayerische Politiker wehren sich dagegen auf allen Ebenen – bisher vergeblich. „Das droht im Sommer noch schlimmer zu werden, wenn die Probleme an den Flughäfen noch mehr Verkehr auf die Straße bringen“, warnt Söder. „Jetzt müssen Maßnahmen zum Schutz unserer heimischen Bevölkerung folgen.“

Transit-Streit mit Tirol: Söder kündigt noch für den Sommer Lkw-Straßensperren an

Söder plant nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen – noch im Sommer. Sein Innen- und sein Verkehrsminister in München sollen „sehr zügig“ ein Konzept dafür entwickeln. Der Bund soll aufgefordert werden, an Tagen mit Blockabfertigung durch die Österreicher die Abfahrten an den Autobahnen A 8 und A 93 für überregionalen Lkw-Verkehr zu sperren. Die Landratsämter, zuständig für die Landstraßen, könnten zudem an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen. „Wir werden das mit der bayerischen Polizei kontrollieren und durchsetzen“, verspricht Söder. Das bezieht sich explizit auf Lastwagen, Sperrungen für Autos – wie es auch in Tirol an Sommer-Wochenenden gehandhabt wird – sind in Bayern nicht geplant.

Der CSU-Chef sagt, er werde mit Berlin und Wien im Gespräch bleiben, er müsse aber nun handeln. „Andernfalls droht uns auf den Nebenstrecken nach Salzburg und durchs Inntal der Verkehrsinfarkt.“

Söder kritisiert mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Brenner-Maut

Söder kritisierte auch, dass sein jüngster Vorstoß, die Maut auf der Brenner-Strecke in einer gemeinsamen Aktion von Deutschland, Österreich und Italien zu erhöhen, kaum weiterverfolgt wurde. Er hatte bei einer Wien-Reise im Frühjahr dafür geworben, unter anderem bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Ziel war, mehr Brummis auf die Schiene und somit die Schweizer Alpenquerung zu verlagern, um das enge, von Lärm und Abgasen geplagte Inntal zu entlasten. „Unser Vorschlag der Süd-Maut von München bis Verona auf der Brenner-Strecke wird bisher nur zögerlich verfolgt, obwohl es Bayern, Tirol und Südtirol befürworten“, sagte Söder.

Die nächsten Tage mit Blockabfertigung hat Tirol für 11., 18. und 25. Juli angekündigt, dann wieder verstärkt im Oktober und November. (cd)

Auch interessant

Kommentare