Nach Anfrage der Grünen

Söders Regierung nennt brisante Zahlen: Rechtsextreme rüsten auf - mit Hilfe von Gleichgesinnten aus dem Ausland

  • vonDeutsche Presse-Agentur
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  • Andreas Schmid
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„Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten aufklären!“ Das fordern die Grünen nach einer aktuellen Anfrage. Aus dieser geht auch hervor, wie ernst das Problem ist.

  • Ist Bayern von Rechtsextremen unterwandert?
  • Sie scheinen ebenso wie Reichsbürger eine vergleichsweise große Rolle im Freistaat zu spielen.
  • Unterstützung erhalten sie offenbar von rechten Szenen aus dem Ausland.

München - Wie groß ist Bayerns Problem mit Rechtsextremismus? Nach wie vor findet die Szene offenbar Mittel und Wege zur Bewaffnung. Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte - davon kommen elf aus Bayern.

Bei den Durchsuchungen waren in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Gewehr, ein Schießkugelschreiber und Munition entdeckt worden. Zudem stellte die Polizei rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen sicher.

Rechtsextremismus in Bayern: „Alarmierende“ Entwicklungen im Freistaat

Der Waffenfund zeigt, dass die Aufrüstungsbemühungen der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene voranschreiten

Katharina Schulze

Anlass der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München sind mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz - konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland zwischen 2016 und 2018 mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. Den Anstoß zur Veröffentlichung der Ergebnisse gab nun eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion*.

„Seit Jahren warnen wir vor radikalen, bewaffneten und international agierenden Rechtsextremisten*. Der Waffenfund zeigt, dass die Aufrüstungsbemühungen der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene voranschreiten“, meinte die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einer Mitteilung der Grünen. Der Schuss lege nahe, dass bayerische Rechtsextremisten mit ausländischen Gleichgesinnten in Südosteuropa kooperieren und mit deren Hilfe weiter aufrüsten. Diese Internationalisierung sei „alarmierend“ und müsse von den zuständigen Sicherheitsbehörden im Freistaat „jetzt umfassend aufgeklärt werden.“

Rechtsextremismus in Bayern: „Anstrengungen zur Entwaffnung der rechtsextremistischen Szene verstärken!“

Die Grünen fordern, der Problematik durch grenzüberschreitende Fahndung und enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in den betreffenden Ländern Kroatien, Österreich und Tschechien zu begegnen. „Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Entwaffnung der rechtsextremistischen Szene in Bayern verstärkt und beschleunigt werden“, erklärt Katharina Schulze.

Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. „Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind“, hieß es in der Antwort, die die Grünen am Sonntag veröffentlichten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit dessen Gewaltmonopol nicht an. (as/dpa)

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Rubriklistenbild: © dpa / Matthias Balk

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