Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab

Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspracher spricht auf dem kleinen Parteitag in Aschaffenburg.

Kohnen: "Das sind dicke Bretter"

Bayern-SPD fordert 30-Stunden-Woche

Aschaffenburg - Die SPD in Bayern will sich mehr für Familien einsetzen. Künftig sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine 30-Stunden-Woche haben. Doch das ist noch nicht alles.

Die Bayern-SPD hat bei ihrem kleinen Parteitag in Aschaffenburg deutlich die Familienpolitik der CSU kritisiert. Landeschef Florian Pronold warf der Staatsregierung am Samstag ideologische Verblendung vor, weil sie das Betreuungsgeld in Bayern wieder einführt. Die Sozialdemokraten wollen Familie und Beruf stattdessen besser verknüpfen und fordern einen Rund-um-Schlag: mehr Ganztags-Plätze in der Schule, flexiblere Kitas, die Ehe für alle. Einem entsprechenden Leitantrag stimmten die rund 100 Delegierten bei zwei Enthaltungen zu. Familienministerin Emilia Müller (CSU) wies die Vorwürfe am Sonntag zurück: „Unsere Familienpolitik ist durch die Wahlfreiheit geprägt, nicht durch Bevormundung wie die der SPD.“

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für beide Elternteile. „Männer wollen weniger arbeiten, Frauen wollen mehr arbeiten“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Das sind dicke Bretter, na klar, aber die Konservativen müssen auch erkennen, was Lebenswirklichkeit heißt heute.“

Volles Adoptionsrecht für alle

Neben dieser „Familienarbeitszeit“ will die SPD etwa einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Plätze in der Schule, flexible Rund-um-die-Uhr-Kitas, aber auch Ehe und volles Adoptionsrecht für alle. „Familie bedeutet heute nicht mehr Vater, Mutter, Kind“, sagte Kohnen. Pronold sagte mit Blick auf die CSU: „Wir stehen für die Vielfalt und die anderen für die Einfalt.“

Über Jahre hinweg habe die CSU dazu beigetragen, dass es in keinem anderen Flächenland so schwierig sei, eine gute Kinderbetreuung zu bekommen, wie in Bayern. „Da muss man doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man an so einer solch ewig gestrigen Ideologie festhält“, sagte Pronold über die Wiedereinführung des Betreuungsgelds im Freistaat. Die Leistung war auf Bundesebene gescheitert und wird in Bayern trotz aller Kritik durchgesetzt.

Ministerin Müller hielt dem entgegen, dass fast drei Viertel der Eltern in Bayern mit ein- und zweijährigen Kindern die bisherige Bundesleistung beansprucht hätten. Es sei die Aufgabe des Staates die jeweilige Entscheidung der Eltern zu respektieren und zu akzeptieren.

Gute Kinderbetreuung in SPD-geführte Städte

Besonders hoch sei die Quote der Kinderbetreuung in jenen Städten, die sozialdemokratisch regiert werden, sagte Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag. Er nannte etwa München, Passau oder Coburg als Beispiele. „Wären die Kita-Standards vergleichbar mit Olympischen Spielen, dann würden wir Sozialdemokraten Gold, Silber und Bronze absahnen.“

Die heftig kritisierte Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Ungarns Premier Viktor Orban klammerte die SPD am Samstag aus. Ebenso das Thema Flüchtlingskrise - mit diesem Parteitag wolle man ganz bewusst ein anderes Zeichen setzen, sagte Pronold.

dpa

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