+
Christian Ude (69), Münchner Alt-OB.

Die Analyse des Alt-Oberbürgermeisters

Bayern-SPD im Fall - Herr Ude, geht’s noch tiefer?

  • schließen

München - Der jüngste BR-Bayerntrend brachte für die Landes-SPD erneut eine Hiobsbotschaft: Mit 14 Prozent hat sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Geht’s noch tiefer? Die tz bat Alt-OB Christian Ude (69) um seine Prognose. 

Sie sind seit 50 Jahren Mitglied der Bayern SPD, die derzeit bei 14 Prozent liegt. Ist damit der Tiefpunkt erreicht?

Christian Ude, Münchner Alt-OB und Spitzenkandidat 2013: Ich glaube inzwischen nicht mehr an einen festen Boden, von dem aus es nur noch aufwärts gehen kann. Ich habe Landesverbände erlebt, die glücklich sind, wenn das Ergebnis überhaupt noch zweistellig ist. In Bayern ist es der niedrigste Stand, den ich bewusst miterlebt habe. In meiner Jugend haben wir noch diskutiert, wie die Bayern-SPD aus dem „35-Prozent-Turm“ ausbrechen könnte! Und 2013 waren es, was man jetzt vielleicht angemessen würdigt, immer noch 20,6 Prozent.

Was ist seither passiert?

Ude: Die SPD hat sich in letzter Zeit ein Maß an Selbstdemontage erlaubt, das über die Schmerzgrenze vieler Anhänger hinausgeht. Ich denke an die ständigen Attacken auf Parteichef Gabriel, die im Netz gar kein Ende nehmen wollen. An das große Schweigen zu den großen Fragen der internationalen Politik, die so viele Menschen umtreibt wie lange nicht mehr. An das Gesundbeten unleugbarer Sicherheitsrisiken. An die moralische Überheblichkeit früheren Stammwählern gegenüber, die sich unerwünschte Sorgen machen. An die Nachwehen der Listenaufstellung zum Bundestag, wo ganze Gruppen der eigenen Partei die Loyalität aufgekündigt haben. An die Affären, die man sich sogar als Oppositionspartei geleistet hat, obwohl man gar keinen Zugang zu den Futternäpfen hat, die eine Versuchung darstellen können.

Wofür steht Bayerns SPD?

Ude: Sie hat momentan recht wenig Profil, auch deshalb, weil die CSU so viel abgeschrieben hat und weil viele Vorhaben verwirklicht wurden, vom Mindestlohn bis zur Mieterbremse. Damit könnte man wuchern, aber die SPD erwähnt es kaum. Stattdessen hegt man die Sehnsucht, nach links zu rücken. Das ist seltsam, wenn man im konservativsten Bundesland lebt und sieht, dass selbst der CSU viele Menschen nach rechts davonlaufen. Die Schlussfolgerung, man müsse sich den Linken annähern, die nicht mal drei Prozent zusammenkratzen, ist da schon sehr überraschend.

Für welche Ziele sollte die SPD kämpfen?

Ude: Es gibt schon Punkte, bei denen man dezidiert linke Positionen vertreten sollte, aber nicht mit linker Rhetorik, sondern aus der Sache heraus: Bankenkontrolle, Erbschafts- und Vermögenssteuer, soziales Boden- und Mietrecht. Aber in der Sicherheitspolitik müsste die SPD realistischer werden: Immerhin konnte ich mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Videoüberwachung, die ich im Rathaus als Verwaltungschef angeordnet habe, ohne je eine rot-grüne Mehrheit dafür zu haben, jetzt plötzlich sogar ausgeweitet werden soll. Das kommt aber reichlich spät.

Bietet Horst Seehofer nicht gute Angriffspunkte?

Ude: Bei Seehofers Forderung nach der Obergrenze für Flüchtlingszuwanderung muss man erkennen, dass sie immer populärer wird. Es bringt wenig, sie als rechtspopulistisch anzuprangern – das treibt ihm die Wähler ja nur zu. Die SPD müsste Seehofer widerlegen, was in der Sache doch möglich ist: durch bohrende Fragen, wie so eine Obergrenze im Einklang mit dem Grundgesetz, dem Völkerrecht und dem christlichen Menschenbild überhaupt durchgesetzt werden könnte. Das findet kaum statt.

Gibt es überhaupt noch das Klientel, das die SPD früher gewählt hat?

Ude: Die SPD nimmt ja durchaus noch die Interessen ihrer Stammwähler wahr, ihre sozialen Belange – aber nicht deren Ängste, Auffassungen und Vorbehalte. Sie spricht das Milieu dieser Stammwähler kaum mehr an – gerade bei den Fragen von Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Arbeiter, Niedriglöhner und Arbeitslose – sie bilden mittlerweile auch eine soziologisch recht kleine Gruppe. Mein Ziel war es, die sozialen Bewegungen, die die SPD groß gemacht haben, eng einzubinden, aber darüber hinaus zusätzliche Bevölkerungsgruppen zu gewinnen. So kann man als Kandidat auch drei Mal hintereinander über 60 Prozent kommen. Heute wird weder die einstige Stammwählerschaft ernst genug genommen noch der Dialog mit Wissenschaft, Kunst und Kultur gepflegt. Ich habe sehr bedauert, dass nach der Landtagswahl 2013 (immerhin 2 % Zuwachs) der Kontakt zu Wählerinitiativen abrupt abgebrochen wurde – und schon im Frühjahr 2014 in München 8,9 % Stimmenverlust zu verkraften war.

Welche Rolle spielt die Bundes-SPD für die Bayern-Werte?

Ude: Es wäre ein Fehler, das Absacken nur der Bundespolitik anzulasten. Die Ergebnisse aus den Ländern zeigen, dass die Situation vor Ort eine wichtige Rolle spielt. In der Bundesregierung hat die SPD tolle Leistungen vollbracht, aber die werden nicht einmal von ihr selber angemessen gewürdigt. Negative Selbstdarstellung führt zu negativen Umfragetrends.

Sie haben also keine große Hoffnung für die SPD?

Ude: Doch. Die Sozialdemokratie ist heute wichtiger denn je. Wenn die Welt aus den Fugen gerät und Europa zu verfallen droht, ist die SPD mit ihrer über 150-jährigen Geschichte und Erfahrung unentbehrlich, um einen Rückfall in nationalistische Konflikte zu vermeiden und Rechtspopulisten abzuwehren. Sie muss sich jetzt zusammenreißen und aufs Wesentliche kommen, statt Befindlichkeiten zu pflegen und Spielchen zu spielen. Das sehen viele Menschen so – die müssen jetzt überzeugt werden, dass die SPD sie nicht enttäuschen wird.

Jahr

Spitzenkandidat

Erreichtes Ergebnis

1946

Wilhelm Hoegner

28,6 %

1950

Waldemar von Knoeringen

28,0 %

1954

Wilhelm Hoegner

28,1 %

1958

Wilhelm Hoegner

30,8 %

1962

Volkmar Gabert

35,3 %

1966

Volkmar Gabert

35,8 %

1970

Volkmar Gabert

33,3 %

1974

Hans-Jochen Vogel

30,2 %

1978

Helmut Rothemund

31,4 %

1982

Helmut Rothemund

31,9 %

1986

Karl-Heinz Hiersemann

27,5

1990

Karl-Heinz Hiersemann

30,0 %

1994

Renate Schmidt

28,7 %

1998

Renate Schmidt

28,7 %

2003

Franz Maget

19,6 %

2008

Franz Maget

18,6 %

2013

Christian Ude

20,6 %

2017

Umfrage Bayerntrend

14,0 %

Interview: Barbara Wimmer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Preisträger der Alternativen Nobelpreise werden verkündet
Der Alternative Nobelpreis will die auszeichnen, die bei den offiziellen Nobelpreisen oft durchs Raster fallen. Kämpfer für Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden mit …
Preisträger der Alternativen Nobelpreise werden verkündet
Rücktrittsforderungen an Seehofer - „Für einen personellen Neuanfang!“
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer.
Rücktrittsforderungen an Seehofer - „Für einen personellen Neuanfang!“
Republikaner vor erneuter Niederlage bei Gesundheitsreform
Mit aller Macht wollten die Republikaner ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung durchbringen. Aber Trumps Konservativen gelingt einfach keine Einigung, es gibt zu viele …
Republikaner vor erneuter Niederlage bei Gesundheitsreform
Attentäter erschießt drei Israelis im Westjordanland
In der Nähe von Jerusalem hat ein palästinensischer Attentäter drei Israelis erschossen.
Attentäter erschießt drei Israelis im Westjordanland

Kommentare