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Ist noch Zeit übrig? Martin Schulz auf einem Plakat in Bayern, das Mitarbeiter nahe Augsburg einlagern. 

Bayern-SPD

Kategorisches Nein zur Großen Koalition

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Bei einer Krisenklausur arbeitet die Bayern-SPD an der Neuausrichtung nach dem Wahldebakel. Die Partei will nach links rücken. Der Druck ist groß: Kommendes Jahr ist Landtagswahl.

Miesbach/München – Beinahe wären die Chefs der bayerischen SPD an ihrer eigenen Krisen-Klausur vorbeigefahren. Mit der Oberlandbahn geht es am Freitagmittag raus aus München, gut 40 Minuten sind es bis zum Tagungshotel in Miesbach. Fälschlicherweise steigen aber alle im hintersten Waggon ein, der unterwegs abgekoppelt wird und in eine ganz andere Richtung weiterfährt. Gerade rechtzeitig retten sich alle in das richtige Zugteil. Die politische Kurskorrektur wird an diesem Wochenende deutlich komplizierter.

Bundesweit nur 20,5 Prozent der Stimmen, in Bayern sogar nur 15,3 – nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl sucht die Bayern-SPD nach ihrer neuen Ausrichtung. Der zweitägige Austausch in Miesbach, teils bis Mitternacht, über die Konsequenzen ist ernst, einige aus dem Parteivorstand sehen den Status als Volkspartei in Gefahr. „Es gibt keine Haltelinie nach unten“, mahnt Generalsekretär Uli Grötsch. „Wer glaubt, wir können so weitermachen wie bisher, der täuscht sich.“

Landeschefin Natascha Kohnen will das sozialdemokratische Profil schärfen. Die SPD müsse in „eine neue sozialdemokratische Erzählung“ hineinkommen, sagt sie. Die SPD müsse sich wieder stärker von der Union unterscheiden. Die sieht das genauso – geht es nach CSU-Chef Horst Seehofer, wird die Union nach rechts rücken. Nach Jahren der Großen Koalition müsse es einen Richtungsstreit zwischen Links und Rechts geben, sagt Kohnen. Deshalb gibt es auch ein einstimmiges Nein zur Neuauflage einer GroKo. „Ohne Hintertürchen.“

Bei der Aufarbeitung kommt Bundesparteichef Martin Schulz glimpflich davon: Statt Personalrochaden müsse erst mal das Programm erneuert werden, heißt es bei der Klausur. Renten, Mietpreise, Pflege – das sollen die Schwerpunkte werden des deutlich linkslastigeren SPD-Programms werden. Der Landesverband will dafür auch Druck auf die Parteispitze ausüben, am 19. November kommt sie zu einer Regionalkonferenz nach Bayern. Die SPD müsse bundesweit mit einer Stimme sprechen, sagt Kohnen. Das hatte sie diese Woche schon in einem Brandbrief an die Mitglieder gefordert. „Es gibt nur eine Sozialdemokratie, genau das ist das Problem.“

Viel Zeit bleibt nicht – im kommenden Jahr ist Landtagswahl. Die Basis liebt die Mitbestimmung, aber ist gespalten, etwa was die Position in der Flüchtlingspolitik angeht. Für größtmögliche Geschlossenheit soll das Programm deshalb in einem „Prozess“ gemeinsam ausgearbeitet werden. Generalsekretär Grötsch wird sich als Wahlkampfleiter kümmern. Die Kampagne wird danach „in kurzer und knackiger Form“ geführt, sagt Kohnen. Auch die Frage der Spitzenkandidatur lässt die Partei bis ins kommende Jahr offen – Kohnen ist Favoritin, aber auch Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Chancen. Das Zögern hilft, auch auf die CSU zu reagieren. Dort ist nicht klar, ob Parteichef Horst Seehofer den Wahlkampf anführen wird.

Ohne Reibung kommt die SPD in der Findungsphase nicht aus. Der Münchner Alt-Bürgermeister Christian Ude etwa hat die Schwerpunkte der Partei zuletzt heftig kritisiert. Man habe sich zu intensiv mit Minderheitsthemen befasst. „Wir erwarten, dass sich Herr Ude in den Dienst der Sache stellt“, sagt Grötsch. „Es geht jetzt nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu stellen.“

Auch auf Bundesebene hatte es zuletzt rumort. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi forderte Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt auf („er muss sehen, dass er es nicht kann“). Urgestein Franz Müntefering kritisierte die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Und Ex-Kanzler Gerhard Schröder gab die Empfehlung ab, doch in eine Große Koalition zu gehen. Auf das Störfeuer der Alteingesessenen gibt die Bayern-SPD ihre eigne Antwort: Die SPD müsse jünger werden. Und weiblicher.

Lindner: Schulz ist angezählt 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass SPD-Chef Martin Schulz in wenigen Wochen abgelöst wird und die Sozialdemokraten sich danach wieder für eine Große Koalition mit der Union öffnen. „In der Zeit nach Schulz, also in etwa vier Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage neu stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Lindner äußerte erneut sein Unverständnis darüber, dass die SPD nicht für eine Regierungskoalition zur Verfü- gung steht und auf jeden Fall in die Opposition gehen will. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt.“ 

Ein klares Nein zu jeder GroKo kommt aber nicht nur aus der bayerischen SPD. Die SPD bleibt auch laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter allen Umständen bei ihrer Entscheidung, nicht in Koalitionsgespräche einzutreten. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte Dreyer der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“

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von Sebastian Dorn

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