Gibt die Richtung vor: Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin.

Parteitag in Amberg

Die Bayern-SPD rückt ein Stück nach links

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München - Wohnen, Arbeit, Familie, Integration: Auf dem Parteitag in Amberg will die Partei Schwerpunkte für die nächsten Jahre festlegen.

Die Zukunft der bayerischen SPD passt jetzt auf sechs Seiten. Und damit wirklich jeder merkt, wie kurz der Leitantrag für den Parteitag am übernächsten Samstag in Amberg ist, hat Natascha Kohnen gleich noch jede Zeile nummerieren lassen. 168 sind es. Darin finden sich vier Kernpunkte: „Gut wohnen“, „Zeit für die Familie“, „Gute Arbeit für alle“ und „Gelingende Integration“. Mit diesen Themenbereichen will die Generalsekretärin ihrer Partei neuen Schwung verleihen.

Es sind keine einfachen Zeiten für die SPD. Generell für Politiker. Extreme Kräfte erleben Zulauf. Was lange als Konsens galt, wird plötzlich infrage gestellt. „Wir müssen Politik auf allen Ebenen einfacher machen“, lautet Kohnens Antwort. Auch deshalb hat sie für den Parteitag kein textliches Ungetüm in Buchform ausarbeiten lassen, sondern stark reduziert: Mithilfe eines Redenschreibers von Frank-Walter Steinmeier wurde ein Papier mit sozialem Schwerpunkt verfasst. „Das ist eine klare Festlegung auf die Themen, die wir in den nächsten Jahren in den Mittelpunkt rücken wollen“, sagt Kohnen. Die Gesellschaft stehe an einer Weggabelung – hier ein weltoffenes Deutschland, dort der abgeschottete Nationalstaat. Die Bayern-SPD will sich da klar als linke Kraft profilieren.

Der Leitantrag ist das Ergebnis aus vier kleinen Parteitagen. Kohnen beruft sich auf einen „Think Tank“, den Passus über die Wohnungsnot hat beispielsweise der beliebte Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly formuliert. „Wenn wir es nicht schaffen, dass sich die Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können, bekommen wir soziale Verwerfungen“, warnt Kohnen. Die SPD setzt vor allem auf staatliche Wohnungsbaugesellschaften, Mietbegrenzungen sowie den Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung.

Der Absatz „Mehr Zeit für die Familie“ umfasst unter anderem den Anspruch auf eine Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden pro Elternteil und eine Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting. „Der Staat mischt sich nicht ein, wer miteinander lebt und wer einander heiratet. Wir entscheiden selbst, was gut für uns ist“, heißt es im Antrag. Dessen Titel lautet: „Sozial. Miteinander. Füreinander.“

Es ist ein klarer Fingerzeig, dass Kohnen die Partei ein Stück nach links rücken will. Die Generalsekretärin sitzt seit einigen Monaten auch im Bundesvorstand und hat sich dort das ein oder andere Gefecht mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geleistet. Der hat in den vergangenen Wochen ebenfalls erkennen lassen, dass er vor der Bundestagswahl das soziale Profil seiner Partei stärken möchte. Kohnen findet das richtig, traut dem neuen Kurs aber noch nicht ganz.

300 Delegierte werden in Amberg erwartet, die den Leitantrag diskutieren und absegnen sollen. Prominenz aus Berlin? Fehlanzeige. Die wird schon an diesem Wochenende nach Bayern pilgern: In Nürnberg steht eine von mehreren bundesweiten Programmkonferenzen an: Von Sigmar Gabriel über Barbara Hendricks bis Andrea Nahles ist fast die komplette Parteiprominenz anwesend.

In Amberg bleiben die Bayern unter sich. Vielleicht auch, weil es personell einiges zu klären gibt: Bei der Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl soll es gravierende Meinungsverschiedenheiten geben. Am Ergebnis wird sich auch zeigen, wie viel Macht der angeschlagene Landeschef Florian Pronold noch hat. Er steht in Amberg nicht zur Wahl: Die nächste Vorstandswahl ist für Mai 2017 terminiert. 

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