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Konstituierende Sitzung SPD-Landtagsfraktion

Bayern-SPD will Verfassungsschutz komplett dem Bund unterstellen

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Es ist ein brisanter Vorstoß: Die Landtags-SPD will sich für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz aussprechen und die Kompetenzen auf Bundesebene bündeln. Diese Woche geht die Partei in Klausur.

München – In der Landtags-SPD hat man sich die Mühe gemacht, nachzuzählen. Da waren vier Landesämter und zwei Bundesbehörden, dazu ein Geheimdienst, Gerichte, Ausländerbehörden: Alle hatten mal mehr, mal weniger den tunesischen Islamisten Anis Amri im Visier. Trotzdem tötete Amri im Dezember auf einem Weihnachtsmarkt 12 Menschen – und floh anschließend durch halb Europa.

Die SPD-Fraktion will auf ihrer dreitägigen Klausur, die am Dienstag im Kloster Irsee beginnt, über Konsequenzen beraten – und wohl ein beachtliches Papier beschließen. In der Vorlage, die federführend SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer erarbeitet hat, wird die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürwortet, die Kompetenzen für Verfassungsschutz künftig beim Bund zu bündeln. In der Konsequenz würde das bedeuten: Abschaffung der entsprechenden Landesämter. Fraktionschef Markus Rinderspacher befürwortet das. „Für die Bürger spielt es keine Rolle, ob der Bund oder die Länder für ihre Sicherheit sorgen“, sagt er unserer Zeitung. Sie bekämen aber mit, dass sich derzeit Kompetenzen vielfach überlagerten, „und am Ende offensichtlich niemand mehr zuständig ist“.

Die Diskussion ist ein heißes Eisen. Die Abgabe von Kompetenzen ist im deutschen Föderalismus immer umstritten. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hatte Ministerpräsident Horst Seehofer den Vorschlag noch scharf zurückgewiesen. „Ich kann nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, bügelte er den Bundesinnenminister ab. Rinderspacher hält das für falsch. Als Landespolitiker halte auch er grundsätzlich den Gedanken starker Länder hoch. „Aber wenn der Föderalismus als Gestrüpp wahrgenommen wird, dann müssen wir die Kompetenzen besser organisieren.“ Einen ähnlichen Vorstoß wie nun de Maizière hatte auch schon Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gemacht. Nicht jeder in der CSU steht dem so ablehnend gegenüber wie Seehofer. Die Diskussion sei es wert, sie zu führen, hatte etwa Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geäußert.

Sicherheit ist nicht das einzige Thema bei der SPD-Klausur. Mit Kardinal Reinhard Marx und dem evangelischen Bischof Heinrich Bedford-Strohm haben die Abgeordneten die höchsten deutschen Kirchenvertreter zu Gast. Zudem will die Fraktion über Strategien gegen Rechtspopulismus beraten – etwa mit einem Experten des German Marshall Fund Berlin. Eine seiner Thesen laut Rinderspacher: Rechtspopulismus entstehe keineswegs vor allem, wenn es den Menschen wirtschaftlich schlecht gehe, sondern gerade in Boom-Zeiten.

Nach der desaströsen BR-Umfrage dürfte es in Irsee auch um die generelle künftige Aufstellung der Landespartei gehen. Der „Bayerntrend“ hatte der SPD nur noch 14 Prozent Wählerzustimmung attestiert.

Vor der SPD geht schon am Wochenende Bayerns FDP in Beilngries in Klausur. Die Landespartei berät über den nahenden Bundestagswahlkampf. Spitzenkandidat soll Generalsekretär Daniel Föst werden, Landesparteitag ist am 24. bis 26. März. Landeschef Albert Duin nennt Bürokratieabbau als eines der Schwerpunktthemen. Was abstrakt klingt, aber konkret wird in der Frage, wie auch Mittelständler leichter Praktikumsplätze für Flüchtlinge anbieten können – wie Duin in seinem Unternehmen.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl soll Bayerns FDP für 2018 Schwung geben. Das ist dringend nötig – in der jüngsten Umfrage liegt die Partei landesweit nur bei vier Prozent. „Wir haben gute Themen“, sagt Duin, „aber keine Bühne und keine Reichweite.“ Die Partei müsse ihre Konzepte verstärkt „den Menschen draußen erzählen, nicht nur uns untereinander“.

T. Huber /C. Deutschländer

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