Bayern verbietet Fracking komplett
München - Mit einem Trick verbietet Bayern das unkonventionelle Fracking komplett. In einem Brief hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) Regierungen und Wasserwirtschaftsämter angewiesen, keiner dieser Fracking-Bohrungen die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen.
Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Huber begründet im Interview seinen harten Kurs. beim Thema Fracking. Er ermahnt zudem auch die CSU, sorgsam mit Konflikten zwischen Umwelt- und Naturschutz umzugehen.
Die Bundesregierung steuert auf ein Fracking-„Moratorium“ zu. Ist Ihnen das zu Wischi-waschi?
Ja. Die Eckpunkte des Bundes gehen in die richtige Richtung, genügen mir aber nicht.
Sie wollen eine klare Linie Bayerns: Kein Fracking, nirgendwo?
Deutschland steht in dieser Frage nicht einheitlich da. Mehrere Bundesländer sind für das Fracking, auch in der Union gibt es Befürworter wie den CDU-Wirtschaftsflügel. Wir in Bayern stehen klar auf der Bremse. Solange ich Umweltminister bin, wird es Fracking unter Einsatz von Giftstoffen in Bayern nicht geben. Fracking ist eine Technologie, die ein Restrisiko beinhaltet. Das konnte noch kein Wissenschaftler ausräumen.
Sind auch Probebohrungen verboten?
Ja, solange das mit toxischen Substanzen verbunden ist. Ich will nicht, dass ein Giftcocktail in den Boden verpresst wird, der ins Trinkwasser geraten könnte. Die Wissenschaft darf gerne nach Methoden ohne toxische Substanzen forschen. Ich habe die Verantwortung, mich hier zu Wort zu melden.
Manche auch in Ihrer Partei klagen, dieser Kurs bremse Innovationen.
Es geht um eine Güterabwägung. In diesem Fall ist das Gut „sauberes Trinkwasser“ so überragend wertvoll, dass ich Nein sage. Jede Bohrung braucht zwingend eine wasserrechtliche Bewertung. Und die wird in Bayern für Fracking immer negativ ausfallen – ganz klar und ohne Zweifel. Ich habe die zuständigen Behörden heute entsprechend angewiesen.
Fracking, Pumpspeicherkraftwerke, Windräder, Atomenergie, Kohlekraftwerke, Leitungen – reicht’s für Fortschritt und Energiewende, wenn die CSU immer gegen alles ist?
Ich empfinde das nicht so. Wir tragen große Verantwortung und müssen mit diesen Fragen sehr vorsichtig umgehen. Wir haben eine ganz heikle Situation momentan, das haben noch nicht alle verstanden. Durch die ökologisch sensible Bevölkerung – das sind nicht nur die Grünen, sondern beispielsweise auch viele Konservative und die Kirchen – geht ein Riss. Die Energiewende bewirkt, dass mitunter Umweltschutz gegen Naturschutz steht. Wir wollen das Klima schützen. Aber was, wenn Windräder eine Gefahr für Fledermaus, Rotmilan, Bussard sind? Wenn die Wasserkraft zum Fischartenverlust führt? Wenn das Pumpspeicherkraftwerk und die Stromtrasse in die schöne Landschaft einschneiden? Hier reiben sich plötzlich Interessen...
...und zerreiben die CSU?
Ich sehe das gar nicht parteipolitisch. Dieser Spalt geht quer durch die Gesellschaft. Ich habe neulich erlebt, wie Demonstranten mit Transparenten „Seehofer, Totengräber der Windkraft“ neben welchen standen, die höhere Mindestabstände forderten. Wir müssen unheimlich aufpassen und eine neue Balance finden zwischen den Schutzgütern Landschaft, Umwelt, Natur, Mensch. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Zu Lasten des Schutzgutes Mensch?
Das ist nicht so trivial. Wir sind nicht in China. Da sagt die Regierung, hier kommt ein Kraftwerk hin, da ein Staudamm, wir siedeln eine Million Menschen ab. Bei uns sind die Verfahren sehr viel komplexer, weil wir wichtige hohe Individualrechte haben, die wir schützen. Aber es gibt halt extreme Fälle: Frankreich hat den TGV nach Paris in drei Jahren gebaut. Ich bin in Ihre Redaktion gerade auf den Teilstücken der A 94 gefahren, da diskutieren wir jetzt seit 35 Jahren ums Baurecht.
Ist Deutschland also zu investitions- und innovationsfeindlich?
Die Energiewende ist nicht innovationsfeindlich. Wenn wir sie gut machen, sichert sie uns auf Jahrzehnte einen Technologievorsprung. Das andere ist die Sache mit den Großprojekten. Da habe ich seit Stuttgart 21 ein ungutes Gefühl. Wir dürfen nicht zu einer Republik der Wutbürger werden. Wir müssen nachdenken, wie wir in Zukunft noch große Dinge anpacken wollen....
...Flughäfen etwa.
Ich will da gar nicht von der Startbahn reden, es beginnt schon bei Projekten wie dem Hochwasserschutz, wo ich in den nächsten Jahren weitere 1,6 Milliarden Euro verbauen will. Es gibt da nur einen Weg: offene Planung, maximale Transparenz, die Bürger frühzeitig einbinden. Ich stehe für eine dialogorientierte Politik.
Am Ende mit Mehrheit vor Ort entscheiden?
Da wird man vielleicht nicht den Letzten mitnehmen können. Aber wir müssen alle ernst nehmen und dürfen nicht herkommen und sagen: Gebt’s a Ruah, mia bauen jetzt.
Eine andere Gefahr für das von Ihnen geschützte Wasser kommt durch das Freihandelsabkommen TTIP. Sehen Sie auch hier Risiken?
Ja, absolut. Das Handelsabkommen, das uns ansonsten nützen kann, könnte uns etwa durch die Hintertür dazu zwingen, dass wir die kommunale Trinkwasserversorgung liberalisieren müssten. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sind leider völlig intransparent, das verstärkt meine Sorgen. Solange das nicht ausgeräumt ist, muss ich sagen: An dieser Stelle nicht mit uns. Bayern ist ein Wasserland. Wir können 1000 Liter dieses hochwertigen Lebensmittels für durchschnittlich 1,58 Euro anbieten. Das ist ein Schatz, auf den man aufzupassen hat.
Das Interview führte Christian Deutschländer.