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Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe): „Ich will mein Geld zurück. Und wir verlangen Zinsen.“

Länderfinanzausgleich

Bayern verlangt 432 Millionen Euro

München - Nach den Rechenfehlern im Länderfinanzausgleich verlangt Bayern 432 Millionen Euro zurück. Diese Zahl nannte Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur.

„Ich will mein Geld zurück. Und wir verlangen Zinsen.“ Die aktuelle Volkszählung hatte ergeben, dass zu einem Stichtag im Jahr 2011 die Bevölkerungszahl in den einzelnen Ländern weit anders ist als gedacht. Für Berlin, das mit Abstand größte Nehmerland im Ausgleich, ist dieses Ergebnis besonders verheerend: 2011 und 2012 erhielt die klamme Hauptstadt demnach fast eine Milliarde Euro mehr, als ihr zustehen würde.

Sich um 180 000 Einwohner verrechnet zu haben, sei „eine weitere Blamage Berlins“, sagte Söder verärgert. Bayern hingegen hat über Jahre hinweg zu viel in den Ausgleichstopf eingezahlt. Söder beziffert die Überzahlung 2011/12 auf 200 Millionen Euro. Dieses Geld soll in mehreren Tranchen bis 2015 nach Bayern zurückfließen. Er beansprucht auch die Verzinsung der zu viel an Berlin überwiesenen Milliarde – nach seiner Rechnung 32,5 Millionen Euro. Ebenfalls um 200 Millionen Euro wird laut Finanzministerium Bayern heuer entlastet, weil weniger in den Finanzausgleich eingezahlt werden muss.

mm

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