Kritik an Gesetzentwurf

Bayern: Verschärfung des Terror-Strafrechts zu harmlos

Berlin - Bayerns CSU-Landesregierung hat die vom Bund geplante Verschärfung des Terrorismusstrafrechts als zu harmlos kritisiert.

Nicht nur Reisen ins Ausland zu terroristischen Zwecken, sondern bereits das öffentliche Werben für Terrororganisationen müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Justizminister Winfried Bausback der „Welt“ (Mittwoch). „Die Strafbarkeit solcher Handlungen erst nach einem Vereinsverbot vorzusehen, wie nach geltendem Recht, greift viel zu kurz.“ Die Bundesregierung bleibe mit ihrem Gesetzentwurf daher auf halbem Wege stehen.

Nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen künftig Reisen etwa nach Syrien oder in den Irak zu Terrorzwecken unter Strafe gestellt werden. Auch der bloße Versuch einer solchen Reise soll unter bestimmten Bedingungen in Zukunft strafbar sein.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zweifelt allerdings an der Praxistauglichkeit der Reformpläne. „Woran wollen Sie denn eigentlich feststellen, dass jemand wirklich ein Terrorcamp aufsuchen will?“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Mit der Ausweitung der Strafbarkeit werde man kaum Verurteilungen erreichen.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will an diesem Mittwoch über den Entwurf beraten.

dpa

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