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Die neue Ausrüstung für Polizisten: Bayern wappnet sich gegen den Terror.

Schutz gegen Kalaschnikow-Attacken

Bayern wappnet sich gegen Terror: So sehen die Polizisten aus

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München - Der Freistaat rüstet auf. Die Polizei soll jetzt auch gegen Kalaschnikow-Attacken geschützt werden. Teil des millionenschweren Pakets ist auch ein anderes Thema: Der bessere Schutz der Grenzen nach Österreich.

Die Polizei bereitet sich auf Angriffe mit Kriegswaffen vor. Die Ausrüstung jeder Streifenwagen-Besatzung in Bayern soll massiv verstärkt werden. Helme und Schutzwesten müssen künftig auch dem Beschuss mit Kalaschnikows standhalten. Die Polizei wird zudem mehr schusssichere Autos und mehr getarnte Fahrzeuge für Schleierfahnder bekommen, hat das Kabinett beschlossen. Die Polizei wird gezielter für Terror-Lagen geschult.

Das Polizei-Paket ist Bayerns zentrale Reaktion auf die Terroranschläge von Paris, steht aber auch in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die die Polizei stark belastet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präsentierte die Beschlüsse und die martialisch aussehende Schutz-Ausrüstung am Dienstag in München. Rund 80 Millionen Euro packt Bayern dafür in letzter Minute auf den Nachtragshaushalt für 2016 drauf.

150 Polizisten in der Schleierfahndung

Ein Teil davon sind auch 300 neue Stellen. 150 junge Polizisten sollen für die Schleierfahndung ausgebildet werden, 50 für Sondereinheiten, etwa SEK, 50 für Kriminalpolizei und Staatsschutz. Weitere 50 Beamte sollen jenseits der Polizei für Prävention und Steuerfahndung (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung) eingesetzt werden. Herrmann hatte bereits im Januar 100 zusätzliche Stellen erhalten.

Spannend ist daran auch die Aufstockung der Schleierfahnder. Bayern will diese Polizeieinheit nutzen, um durch die Hintertür doch eigene Grenzkontrollen einzuführen. „Wir können Schleierfahndung sehr nahe an der Grenze durchführen. Wenige Meter dahinter“, sagt Herrmann offen. Seine Leute wollen sich mit der Bundespolizei abstimmen, wer welche Grenzübergänge kontrolliert. Schleierfahnder kontrollieren in Zivil im Landesinneren auffällige Fahrzeuge.

Sollte eines Tages eine Entscheidung fallen, zahlreiche Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, „wären die Sicherheitskräfte dazu in der Lage“, sagt der Innenminister. Eine totale Grenzschließung erwägt laut Herrmann derzeit aber niemand; Kabinettskollegen sehen das anders und wollen diese Drohung in der Debatte über die Flüchtlingspolitik nicht aufgeben. Ähnlich ist es beim Aufbau einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei, wie sie bis 1998 existierte. Er sehe „im Moment keinen Anlass, ein neues Firmenschild irgendwo hinzuhängen“, dämpft der Innenminister, im Kabinett gibt es auch hier andere Stimmen.

Bayern ruft keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus

Eine Drohung lässt die Staatsregierung indes sein: Bayern ruft keine eigene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Diese Idee kommt aus Sachsen-Anhalt vom wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen, sagte er dem „Handelsblatt“, bei ihm seien das jährlich 12 000 Menschen.

Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) rät davon ab. „Das muss man bundesweit regeln.“ Huber warnt: Wenn jedes Land eine eigene Höchstgrenze nenne, heble das den „Königsteiner Schlüssel“ aus, nach dem – mit wechselndem Erfolg – Flüchtlinge übers Bundesgebiet verteilt werden.

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