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Mein Freund „Toro“: Ilse Aigner mit Rettungsroboter in St. Quirin. Dort soll es auch um Digitales gehen.

Alle Hände voll zu tun

Bayern will die Asylpolitik verschärfen

Gmund - In Berlin ist die CSU mit ihrer strikten Asylpolitik abgeblitzt – nun geht die Staatsregierung selbst voran: Für Asylbewerber vom Balkan soll es in Bayern unbequemer werden.

Sie hatten alles so schön vorbereitet. Vor dem Eingang des Tagungszentrums in St. Quirin zeigt die Landesanstalt für Waldwirtschaft ihre neue App zur Ortung von Weidetieren. Die Feuerwehr präsentiert, wie sie ihre Rettungswagen vernetzt. Und Rettungsroboter „Toro“ vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt will Ministerpräsident Horst Seehofer kennenlernen. Digitalisierung – das Thema sollte für Aufsehen sorgen, bei der Klausur des Kabinetts am Tegernsee.

Nun drängelt sich die Aktualität vor. Seehofer streckt „Toro“ kurz die Hand hin. „Respekt“, sagt er höflich, dann setzt er seine Blitztour durch die Stände fort, hält sich am Ende ein Mikrofon vom Hals. „Schluss! Jetzt müss’ mer arbeiten.“ Er hat jetzt andere Sorgen. Bis in den späten Nachmittag gibt es für das Kabinett gestern nur ein Thema: die Asylpolitik.

Schon vor Wochen hat die CSU begonnen, ihren Kurs gegenüber Flüchtlingen zu verschärfen. Asylzentren in Nordafrika, schärfere Visapflichten, schnellere Abschiebungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten – Forderungen, um dem Ansturm Herr zu werden. 42 000 Flüchtlinge hat Bayern im ersten Halbjahr schon aufgenommen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 33 000. „Wir geraten auch als reiches Land Bayern immer mehr an die Leistungs- und Belastungsgrenze“, sagt Seehofer. Doch mit ihren Forderungen beißt die Partei bei den anderen Bundesländern auf Granit. Nun geht der Freistaat selbst voran.

Drei Ministerien (Inneres, Soziales, Finanzen) feilten am Wochenende mit der Staatskanzlei an Konzepten. Das Ergebnis präsentiert Seehofer gestern gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller. Das zentrale Element: Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten – vor allem aus Balkanländern – sollen künftig in zwei Einrichtungen in Südbayern separat untergebracht werden. 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kommen aus solchen Ländern. Ihre Chancen auf Asyl sind äußerst gering. Aber sie binden die Kapazitäten bei den Behörden. Und sie kosten Geld.

Innenminister Herrmann spricht von Missbrauch des Asylrechts in „nennenswerter Größenordnung“. Im übrigen sei der jetzige Vorstoß mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt. Auch die Kanzlerin finde den Kurs richtig, sagt Seehofer.

In den neuen Einrichtungen sollen die Fälle rasch bearbeitet werden. Nach Abschluss soll schnell die Abschiebung folgen. Wo die Einrichtungen sein sollen, ist noch nicht entschieden. Rosenheim und Passau kursieren als mögliche Standorte, weil dort viele Flüchtlinge ankommen. Klar ist allerdings: Spätestens in drei Monaten sollen sie bereitstehen. Ob auch Zelte in Frage kommen? „Ich will nichts ausschließen“, betont Seehofer.

Ihm geht es dabei auch um die Stimmung in der Bevölkerung. Wenn Asylrecht missbraucht werde, schwinde die Solidarität. Wie in den neunziger Jahren, als die Flüchtlingszahlen stiegen – und rechtsradikale Parteien deswegen großen Auftrieb bekamen. „Da kann man als verantwortlicher Politiker doch nicht zuschauen.“

Dabei spielen natürlich auch die hohen Kosten eine Rolle. Zuletzt war in der CSU-Fraktion die Rede von vier Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Die Zahl weist Seehofer als „falsch“ und „weit überhöht“ zurück. Heute will er mehr dazu sagen. Das Kabinett zurrt den Nachtragshaushalt fest. Dann werden die Minister übrigens auch noch über Digitalisierung sprechen.

Til Huber

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